21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 76/05
Ist von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein hinsichtlich der (mittelbaren) Beteiligung an der Betriebsgesellschaft eine Dauertestamentsvollstreckung besteht ?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 2 Abs 1 · IV R 69/05
Erfassung des Übernahmegewinns bei einer im Zuge einer verschmelzenden Umwandlung zweier Kapitalgesellschaften neugegründeten Personengesellschaft, wenn die Verschmelzung rückwirkend zum "1.1., 00.05 Uhr" erfolgen sollte, im laufenden Jahr oder im Vorjahr (steuerlicher Übertragungsstichtag zwingend einen Tag vor handelsrechtlichem Verschmelzungszeitpunkt)? Rückwirkende Anwendung von § 4 Abs. 2 UmwStG i.d.F. vom 22.12.1999 auf die Streitjahre 1996 bis 1998? Kürzung des Übernahmegewinns ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 1 · IV R 46/05
Sind Darlehenskonten der Kommanditisten im Rahmen eines sog. Vierkontenmodells als Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zu qualifizieren, weil lt. Gesellschaftsvertrag die Entnahme vom Darlehenskonto eines entsprechenden mehrheitlichen Gesellschafterbeschlusses bedarf, weitere Gesellschafterdarlehen auf einem gesonderten Darlehenskonto erfasst wurden und das Darlehenskonto in die Berechnung des Abfindungsguthaben miteinbezogen wird?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 62/05
Keine Auszahlung des dem Kläger für Januar 2003 bis März 2003 zustehenden Kindergeldes, da sein Kindergeldanspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger (der für das Kind Sozialhilfe ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt hat) erfüllt ist:
Stellt die Nichtberücksichtigung des bei der Anrechnung des Kindergeldes dem Kind nach § 76 Abs. 2 BSHG zustehenden Freibetrages in Höhe von 10,25 ? monatlich keinen für die Familienkasse erkennbaren ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 36/05
Dient die nicht nach Art 5 der VO ( EWG) Nr. 1408/71 notifizierte Familienleistung der Niederlande "TOG 2000" dem Ausgleich von Familienlasten im Sinne Art. 1 Buchst. u Ziffer 1 der VO (EWG) Nr. 1408/71 und führt daher die Anwendung der europäischen Antikumulierungsregelung zur Anrechnung der TOG 2000 - Leistungen auf das deutsche (Teil-) Kindergeld?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 3 J: 2001 · III R 33/05
Ist mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger (für das vom Sozialamt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhaltende behinderte Kind, das nicht im Haushalt des Klägers lebt) der Kindergeldanspruch des Klägers gem. § 107 SGB X erfüllt?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 16/05
Kindergeldanspruch für Ausländer, die nur im Besitz einer zeitlich befristeten Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG), nicht aber einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs.2 Satz 1 EStG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 1 BvL 4/97)?
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