19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 26 · VIII R 101/02
1. Beschränkt sich die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26 EStG allein auf Vergütungen inländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts und liegt deshalb ein Verstoß gegen den EG-Vertrag (Art. 59 ff. EGV) vor, wenn die Lehrvergütung eines grenzüberschreitend tätigen Hochschullehrers für einen Lehrauftrag in Frankreich ohne Berücksichtigung der einbehaltenen französischen Sozialversicherungsbeiträge voll der Einkommensteuer unterworfen wird?
2. Ist die Steuerfreistellung des ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 24 · VII R 19/07
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt worden sind.
Schließt Art. 13 VO (EG) Nr. 384/96 als Spezialvorschrift die Anwendung des Art. 25 ZK aus?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 84/07
Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen: Ist wegen der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz eine in der Handelsbilanz vorgenommene Zuschreibung auch in der Steuerbilanz zu berücksichtigen?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 53 Abs 1 · VII R 31/07
Vergütung von Mineralölsteuer wegen Forderungsausfalls durch Insolvenz des Warenempfängers.
Ist die "rechtzeitige Mahnung bei Zahlungsausfall" spätestens zwei Monate nach Lieferung einzuleiten und wann beginnt die Frist zu laufen, z.B. wenn der Lieferant zunächst versucht, die Forderungen durch Verwertung der Abtretungen zu mindern?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Nr 2 · I R 43/07
Voraussetzungen für wirtschaftliche Eingliederung (hier: Bedeutung der Höhe der Umsätze, einheitliche Konzernleitung, eigene gewerbliche Tätigkeit) als Organgesellschaft.
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Hinweis
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 26/07
Aufwendungen des Chefarztes einer Universitätsklinik für die Ausrichtung eines Betriebsfestes sowie Bewirtungskosten anlässlich seiner Antrittsvorlesung für die zu ca. 95 % aus dem Mitarbeiterkreis bestehenden Teilnehmer als Erwerbsaufwand abziehbar? Ist für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Aufwendungen allein auf den Anlass der Feier abzustellen oder sind im Rahmen der Gesamtwürdigung daneben auch weitere, vom BFH in seiner neueren Rechtsprechung entwickelte ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · IX R 41/07
Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen - Sind bei der sofortigen Weiterveräußerung der im Wege vorweggenommener Erbfolge von Eltern auf Tochter gegen Schuldübernahme und monatlicher Geldzahlung übertragenen bebauten Grundstücke die künftig zu erbringenden Geldzahlungen auch dann nicht mehr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn der Veräußerungserlös für die Grundstücke in das Betriebsvermögen des Ehemannes der Tochter eingelegt worden ist ...
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