19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · IX R 41/07
Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, Unterhalt, Dauernde Last, Grundstück, Spekulationsgeschäft
Letzte Änderung: 19. September 2008, 14:07 Uhr, Aufgenommen: 23. August 2007, 10:17 Uhr
Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen - Sind bei der sofortigen Weiterveräußerung der im Wege vorweggenommener Erbfolge von Eltern auf Tochter gegen Schuldübernahme und monatlicher Geldzahlung übertragenen bebauten Grundstücke die künftig zu erbringenden Geldzahlungen auch dann nicht mehr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn der Veräußerungserlös für die Grundstücke in das Betriebsvermögen des Ehemannes der Tochter eingelegt worden ist (Wegfall der existenzsichernden Wirtschaftseinheit und keine steuerunschädliche Umschichtung existenzsichernden Vermögens) - Führt die Weiterveräußerung der Grundstücke zu einem Spekulationsgewinn gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 41/07
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 6.6.2007 7 K 6716/04
Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 22 Nr 2, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1
Erledigt durch: Beschluss vom 04.07.2008, unzulässig.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger