19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 S 1 Nr 1 J: 1991 · III R 45/05
Abwasserbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit oder im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art?
Handelt es sich bei fehlerhaft gegründeten Zweckverbänden überhaupt um öffentlich rechtliche Körperschaften?
Ist deshalb eine hoheitliche Tätigkeit der Zweckverbände nicht möglich, so dass die aufgrund der Neuregelung des Sächsischen Wassergesetzes zwingend notwendige Übertragung von zulagenbegünstigten, der Abwasserbeseitigung dienenden Wirtschaftsgütern auf einzelne Zweckverbände ...
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Einspruchsmuster
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 8/08
In welcher Höhe (Abgrenzung Abflussprinzip - Entfernungspauschale) sind die Kosten einer Bahncard 100 im Kalenderjahr der Zahlung als Werbungskosten abziehbar?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA CHN Art 27 · I R 79/07
Ist es der deutschen Finanzbehörde aufgrund einer sog. kleinen Auskunftsklausel in Art. 27 DBA-China erlaubt, der chinesischen Finanzverwaltung Spontanauskünfte zu erteilen?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 70/07
Ist die Tätigkeit als Präsident eines Vereins gegenüber dem Verein umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig?
Wird der Präsident des Vereins als Unternehmer i.S. des UStG tätig?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 2 · XI R 51/06
Können Umsätze aus Dauer- und Saisoncamping, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei sind, gemäß Art. 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG (dieser weist die Vermietung vom Campingplätzen uneingeschränkt der Steuerpflicht zu) als steuerpflichtige Umsätze behandelt werden, mit der Folge, dass auch die entsprechende Vorsteuer abgezogen werden darf?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 10d Abs 1 S 1 · IX R 64/06
Kann ein Verlustrücktrag auch nach einer bestandskräftigen Entscheidung über dessen Höhe im Abzugsjahr weiterhin bis zur Festsetzungsverjährung des Verlustentstehungsjahres unbegrenzt antragsmäßig erfolgen? Oder ist auch nach Einführung des gesonderten Verlustfeststellungsverfahrens über die Höhe eines Verlustrücktrags im Festsetzungsverfahren des Abzugsjahres zu entscheiden, so dass bei bestandskräftiger Ablehnung (Einspruchsentscheidung) ein Verlustabzug nicht mehr möglich ist?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 55/05
Streitig ist die Tarifbegünstigung für Entlassungsentschädigung hinsichtlich der einmaligen Abfindungszahlung, wenn daneben über mehrere Jahre erhebliche Übergangsgelder fließen.
Wurden die Übergangsgelder aufgrund eines tarifvertraglichen Anspruchs geleistet, so dass insoweit keine schädliche Entschädigungszusatzleistung vorliegt?
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