Hinweis
23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3c Abs 1 S 1 · II R 34/08
Nachträgliche Ausrüstung eines Kfz mit Rußpartikelfilter - Steuerbefreiung?Ist eine Steuerbefreiung für vor der Erstzulassung mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstete Fahrzeuge möglich?Ist unter der gesetzlichen Einschränkung "nachträglich" im § 3c KraftStG zwingend ein Zeitpunkt nach der Erstzulassung des Kfz zu verstehen?
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Einspruchsmuster
23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 146 Abs 7 · II R 19/08
Höhe des Grundstückswerts - Anforderung an ein Wertgutachten
Unter welchen Voraussetzungen kann das Finanzgericht zu Lasten des Steuerpflichtigen von einem Sachverständigengutachten abweichen, mit dem der Steuerpflichtige einen nach § 146 Abs. 7 BewG geringeren Verkehrswert belegt?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 5 Abs 2 · II R 55/07
Grunderwerbsteuer, nachträgliche Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG:
Kommt es für die Beurteilung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG allein auf den Inhalt des Plans im Einbringungszeitpunkt an, oder können nach dem Einbringungsvorgang eintretende Ereignisse i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO rückwirkend sein?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 38/06
1. Konnten Restitutionsansprüche als aufschiebend bedingte Ansprüche vor Erlass des VermG vom 29.9.1990 in eine GbR eingebracht werden und sind diese zugewendeten Restitutionsansprüche bei dem Mitgesellschafter, der weniger eingebracht hat, aber zu 50 v.H. am Gesellschaftserfolg beteiligt ist, bei der Schenkungsteuer mit dem Einheitswert der Grundstücke zu bewerten?
2. Ist ein Schenkungsteuerbescheid aufzuheben, wenn er über den "Erwerb einer Schenkung vom ..." erging, die Schenkung ...
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · VStG § 19 Abs 1 · II R 25/06
1. Besteht eine Pflicht zur Abgabe der Vermögensteuererklärung ohne gesonderte Aufforderung durch die Finanzbehörde nur für die Hauptveranlagungszeitpunkte (§ 19 Abs. 1 VStG); liegt deshalb keine Steuerhinterziehung auf Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn das Vermögen erst nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt erworben wurde und keine Vermögensteuererklärungen - auch nicht auf den folgenden Hauptveranlagungszeitpunkt - eingereicht worden sind?
2. Liegt eine mangelnde Sachaufklärung ...
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50c · I R 77/07
Sperrbetrag nach § 50c EStG bei sogenanntem Doppelumwandlungsmodell: Fällt der Sperrbetrag durch den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile nach § 50c EStG sperrbetragverhaftet sind, in eine Personengesellschaft weg? Kann das Fortbestehen des Sperrbetrages durch eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 4 UmwStG begründet werden?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 5 · II R 24/07
Zu klären ist, ob die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen und in diesem Zusammenhang der grunderwerbsteuerliche Tatbestand als Zwischenhändler i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG und/oder als Verwertungsbefugter i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG als erfüllt angesehen werden kann, wenn, bei einem für den Grundpfandrechtsgläubiger u.a. eingeräumten Benennungsrecht, von diesem auch eine Mittelzuführung zur Wertsteigerung des Grundstücks (hier: Übernahme der verbliebenen Baukosten ...
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