21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 46/07
Handelt es sich um Entgeltsminderungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999, wenn ein Umzugsunternehmen im Rahmen der von ihm durchgeführten Umzüge ein gesondertes Entgelt für jeden von ihm zur Verfügung gestellten Umzugskarton berechnet und es bei Rückgabe der Kartons zirka die Hälfte des berechneten Betrags erstattet?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · II R 37/06
Anlaufhemmung bei Festsetzung der Schenkungsteuer:
Beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 bei Vorlage einer Anzeige- und Erklärungspflicht mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die Anzeige eingereicht wurde oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Steuererklärung?
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VIII R 52/07
Handelt es sich bei einem 1-Zimmer-Apartment im 1. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses der Kläger, wobei der übrige nicht zur Privatwohnung der Kläger gehörende Wohnraum an nahe Angehörige vermietet ist, dann nicht um ein "häusliches" Arbeitszimmer, wenn keine direkte Verbindung mit den privaten Wohnräumen im Erdgeschoss besteht? Einbindung in die häusliche Privatsphäre?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 2 Nr 2 · VIII R 47/07
Ist die Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG erfüllt, wenn der Inhaber einer Kanzlei im Fördergebiet nach Veräußerung seines Mandantenstammes auf Verlangen des Erwerbers noch übergangsweise für bisherige Mandanten tätig wird und die begünstigten Wirtschaftsgüter in den von ihm angemieteten Räumen für insgesamt mehr als 3 Jahre im Fördergebiet verblieben sind? Ist für die Verbleibensvoraussetzung der Tag des Abschlusses des Veräußerungsvertrages oder der Tag der ...
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Hinweis
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 94/07
Reisekosten der Großeltern väterlicherseits zur Wahrung des gerichtlich durchgesetzten Umgangsrechts mit dem bei der verwitweten Mutter in Spanien lebenden Enkelkind als außergewöhnliche Belastung?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 124 Abs 1 · III R 66/07
Zustellung eine Woche vor Bescheiddatum: Wurden Schätzungsbescheide, die das Datum 14.11.2005 (entspricht dem Absendevermerk in der Akte) und einen Stempelaufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" tragen, die aber versehentlich bereits am 7.11.2005 -- mit PZU -- durch Einwurf in dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten bekanntgegeben wurden, wirksam zugestellt? Mangelnder Bekanntgabewille der Behörde zum Zustellungszeitpunkt? Sind die am 14.12.2005 eingegangenen Einsprüche verspätet ...
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Hinweis
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 · IX R 69/07
Verfall der Option wegen Wertlosigkeit - Liegt ein Termingeschäft vor, wenn das Erwerbsgeschäft zwar auf die Erlangung eines Differenzausgleichs gerichtet ist, es aber tatsächlich nicht zu einem Differenzausgleich kommt; hier: Abzug der Anschaffungskosten für nicht ausgeübte Aktienoptionsrechte als Werbungskosten bei den Einkünften gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG?
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