23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · III R 107/06
Können Ausbildungskosten für den 31-jährigen Sohn nach bestandskräftiger Ablehnung des Kinder- und Ausbildungsfreibetrages nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden? Ist bei der Prüfung des "groben Verschuldens" auch der Zeitraum bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides einzubeziehen?
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19.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 5 · C-552/08 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 12.12.2008, mit dem Antrag,
- Das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8.10.2008, Rs. T-51/07, "Agrar-Invest-Tatschl GmbH./.Kommission", aufzuheben.
- Entsprechend des Antrags zu 1 der Klageschrift vom 22.2.2007 in dem Verfahren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Rs. T-51/07, Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom ...
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19.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6 S 2 · C-581/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London (United Kingdom), eingereicht am 29. Dezember 2008, zu folgenden Fragen:
a. Wie ist Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles auszulegen?
b. Was sind insbesondere die wesentlichen Merkmale eines "Warenmusters" im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie?
c. Darf ein Mitgliedstaat den Begriff "Warenmuster" nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten ...
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11.03.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 105 Abs 2 · 2 BvR 1708/06
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Befristung einer Ergänzungsabgabe?
Verfassungsbeschwerde
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Einspruchsmuster
05.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-510/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 14.11.2008 zu folgender Frage:
Sind die Art. 39 und 43 EG sowie die Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben ...
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26.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 105/07
Muss die Behinderung des Kindes die alleinige, bzw. ganz überwiegende Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein oder ist eine Mitursächlichkeit (kumulative Kausalität) ausreichend (was dazu führen würde, dass eine vorliegende Behinderung praktisch immer als kausal für die Unfähigkeit anzusehen wäre)?
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24.02.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 76 Abs 1 · 1 BvL 11/08
-- Normenkontrollverfahren --
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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