21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 58/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 9 während des Transports verendete Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 57/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 7 während des Transports verendete Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 56/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 5 während des Transports verendete und 3 nicht ausgeladene Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 55/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 8 während des Transports verendete Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7a Abs 1 · IX R 54/06
Sonderabschreibungen auf Anschaffungsnebenkosten - Sind bei Erwerb eines sanierungsbedürftigen denkmalgeschützten Gebäudes im Jahre 1998 die nach dem 31. 12. 1998 - im Jahr 1999 - gezahlten Anschaffungsnebenkosten (u.a. Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtsgebühren) nicht in die Bemessungsgrundlage für die 1998 zu gewährende Sonderabschreibungen auf Anzahlungen auf Anschaffungskosten einzubeziehen, da § 7a Abs 1 Satz 1 und 2 EStG durch § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b FöGbG als ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a · I R 3/06
Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH.
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Einspruchsmuster
19.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · 7 K 146/08
Ist der Begriff des Tätigkeitsmittelpunktes im Sinne der Neufassung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG im Wege der verfassungskonformen Auslegung so zu verstehen, dass das Arbeitszimmer bei fehlendem anderen Arbeitsplatz zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit wird?
Und falls dies verneint wird: Verstößt die Steichung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 2. Alt. EStG aF (keine anderer Arbeitsplatz) gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und Art. 12 Abs. 1 GG (Freie Berufsausübung)?
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