22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 51/07
Umfang der Bankenhaftung für Erbschaftsteuer:
Umfasst die Haftung der Kreditinstitute die gesamte rückständige ErbSt - einschließlich solcher Teilbeträge, die durch Erwerbe (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall) nicht in den Nachlass gefallen sind - wenn und soweit das nachlasszugehörige Vermögen, das sich im Gewahrsam des Haftungsschuldners befand, zur Begleichung der gesamten Steuerschuld ausreichen würde?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 1 Nr 6 · II R 49/07
Grunderwerbsteuer, Ablauf der Festsetzungsfrist wegen Verletzung der Anzeigepflicht?
Stellt die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges bei der Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts (unzuständige Stelle) eine leichtfertige Steuerverkürzung -trotz Ausweises einer Rückstellung für Grunderwerbsteuer in den Bilanzen- dar, die die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre ausdehnt?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 2 · II R 29/07
Liegen die Voraussetzungen für die Übertragung von erbschaftsteuerlich privilegiertem Betriebsvermögen und damit die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sowie eines verminderten Wertansatzes gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG vor, wenn ein bisher im Alleineigentum des Schenkers stehendes und zum Sonderbetriebsvermögen einer KG gehörendes Betriebsgrundstück im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden übertragen und gleichzeitig die vom Schenker ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 67/07
Beendet eine Anordnung der Zwangsverwaltung auf das verpachtete Grundstück die umsatzsteuerliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen?
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Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 50/07
Bilden nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung die Lieferung eines unbebauten Grundstücks und die Bauleistungen nach einem Generalübernehmervertrag einen einheitlichen Grundstücksumsatz "Lieferung eines bebauten Grundstücks", wenn die Leistungen nach dem Parteiwillen und der tatsächlichen Durchführung so miteinander verbunden worden sind, dass die eine Leistung nicht ohne die andere Leistung ausgeführt werden konnte?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1 · II R 26/07
Vorausgegangen: Schenkung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co KG sowie von Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH bis auf einen Restanteil von 2%; Einräumung von Veto- und Kontrollrechten für den Schenker/Erblasser bei der Komplementär-GmbH; erbvertragliche Verfügung, dass das beim Schenker/Erblasser verbliebene, ursprüngliche Sonderbetriebsvermögen (hier: Forderung an KG und 2%-iger Geschäftsanteil an der Komplementär-GmbH) erst zum Todeszeitpunkt an die Klägerin ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 d · III R 33/07
Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG im Wege der Analogie dahingehend auszulegen, dass freiwillige Dienste die den formalen Anforderungen, insbesondere des § 14b ZDG entsprechen, ebenfalls kindergeldfähig sind (hier: Tochter im Ausland mit " Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.")?
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