24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42e · VI R 54/07
Stellt der Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO dar?
Ist gegen den Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft ein Rechtsschutz gegeben?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 11 · V R 7/08
Handelt eine GmbH, die Adressen von versicherungswilligen Personen an einen Versicherungsvertreter weitergibt, auch als Versicherungsvertreter, mit der Folge, dass die Vermittlungsprovisionen nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 steuerfrei sind?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 231 Abs 1 · IX R 2/08
Rückforderung der Eigenheimzulage - War zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids bereits Zahlungsverjährung eingetreten - Verliert eine Unterbrechung der Verjährung durch einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid zumindest dann ihre Wirkung, wenn eine rückwirkende Aufhebung des Rückforderungsbescheids erfolgt ist - Verstößt das Urteil des FG gegen formelles (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und materielles (§ 231 Abs. 1 AO) Recht, weil es sich nur mit dem ...
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Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 370 · VIII R 6/08
Ist der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht erklärt wurden, sich jedoch aufgrund anrechenbarer Steuerabzugsbeträge Erstattungen ergeben?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25a · VII R 5/08
Kann für den verspätet gestellten Antrag auf Vergütung von Mineralöl- und Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war?
Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Steuervergütung nach § 10 StromStG für das Kalenderjahr 2004?
Ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann möglich, wenn die Finanzbehörde erst aufgrund von Anträgen die ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 · V R 2/08
1. Ist der von Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt (§ 130a Abs. 1 SGB V) aus dem Nettoverkaufspreis zu errechnen?
2. In welchem Umfang darf die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage um den Herstellerrabatt im Wege der Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 gekürzt werden?
3. Müssen die Apotheken als Abnehmer der Lieferungen entsprechend dem aus dem Nettobetrag errechneten Rabatt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 84/07
Steht einem neuen Organträger der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu, die ihre Organgesellschaft bereits in der Zeit der Zugehörigkeit zu einem anderen Organkreis bezogen hat, wofür die Rechnung aber erst nach dem Ausscheiden aus dem anderen Organkreis ausgestellt wurde? Oder kann nur der alte Organträger den Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Eingangsleistung vor der Geschäftsanteilsveräußerung bezogen wurde?
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