22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 9/06
Kommt das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Bereich des Bilanzsteuerrechts zur Anwendung mit der Folge, dass der Sohn eines bilanzierenden Landwirts, der von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dessen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen hat, die vom Vater gebildeten Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG nicht auf die von ihm, dem Sohn, zusätzlich neu erworbenen landwirtschaftlichen Flächen übertragen kann, ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · BGB § 133 · V R 17/06
1. Muss ein Schreiben des Klägers im Auslegungswege vom FA als Einspruch gegen einen ergangenen, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden USt-Bescheid angesehen werden?
2. Ist Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren?
3. Ist der USt-Bescheid lediglich offenbar unrichtig oder wegen nicht nachvollziehbarer Schätzung nichtig?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 84/06
Kann auch die Finanzverwaltung angesichts komplexer Neuregelungen (hier: § 4 Abs. 4a EStG) trotz Prüffeldarbeit nicht ohne Denkfehler/Rechtsfehler, der eine offenbare Unrichtigkeit und damit die Anwendbarkeit der Korrekturvorschrift des § 129 AO 1977 ausschließt, arbeiten (im vorliegenden Fall: zwei Sachbearbeiter nehmen ein und dieselbe falsche Wertung eines Sachverhalts vor)?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 80/06
Ist die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch in den Fällen nicht durch Satz 5 ausgeschlossen, in denen eine GmbH zwar Komplementärin sowohl der ausschließlich grundbesitzverwaltenden als auch der diesen Grundbesitz gewerblich nutzenden Personengesellschaften ist, jedoch an diesen Gesellschaften vermögensmäßig nicht beteiligt ist ? Wann dient der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen ?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 2 · IV R 73/06
Bilden atypisch stille Gesellschaften einen gewerbesteuerlich vom Inhaber des Handelsgeschäfts - hier einer GmbH & Co. KG - eigenständigen Gewerbebetrieb und können damit für sich den Gewerbesteuerfreibetrag beanspruchen, wenn die den einzelnen atypisch stillen Gesellschaften und dem Inhaber des Handelsgeschäfts zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten nicht identisch sind, d.h. abgrenzbare Geschäftsbereiche (z.B. durch Beteiligung der atypisch stillen Gesellschafter nur an bestimmten ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 94/08
Setzt die Fortsetzungsklausel in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (Streitjahr 1999) die Betriebsfortführung durch die übernehmende Körperschaft selbst voraus?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 23 · I R 25/08
Teilweise Nichtabziehbarkeit von in den USA entstandenen Werbungskosten eines bei einer amerikanischen Anwaltskanzlei beschäftigten Rechtsreferendars?
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