24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 3 · VII R 24/07
Ist die Klägerin kein Unternehmen der Gasversorgungswirtschaft, weil sie neben dem Transport von Erdgas nicht kumulativ den Verkauf von Erdgas betreibt?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 1 · X R 31/08
Steuerliche Behandlung eines von einer Schweizer Versicherung aufgrund einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-Krankentagegeldversicherung ausbezahlten Mutterschaftsgeldes. Sind die Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern oder können sie einer Befreiungsvorschrift des § 3 EStG zugeordnet werden und unterliegen sie dann dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG?
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Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 30/08
1. Abzug von Studiengebühren an einer privaten wissenschaftlichen Hochschule als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Handelt es sich um eine nach Landesrecht genehmigte Ersatzschule?2. Beiträge zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 8/08
Verlagerung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Können Sonderabschreibungen gem. § 4 FöGbG für 1998 in Anspruch genommen werden, wenn die Sonderabschreibungen bereits im bestandskräftigen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1999 berücksichtigt worden sind, weil es sich bei dem Antrag auf Änderung der Sonderabschreibungen um ein ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 S 1 · VII R 14/08
Nacherhebung von Zoll für aus Wasser, Mehl und Salz bestehende, eingeführte Yufka-Teigwarenblätter, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind.
Sind die nicht direkt zum Verzehr vorgesehenen, durch die Wärmebehandlung nur begrenzt haltbaren Yufka-Blätter damit von der Unterposition 1905 9020 KN (2004) ausgeschlossen?
Wurden die Vorschriften über die Zollanmeldung von der Klägerin eingehalten?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 5/08
Stellt der Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung i. H. der --auch für die Arbeitsunfallversicherung-- gezahlten Beiträge dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine (gemäß § 19 EStG zu versteuernde) Betriebsrente zugesagt wird?
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Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 · X R 8/08
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Gewährung eines Abzugsbetrags nach § 10f EStG: Entfaltet die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde als Grundlagenbescheid für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung auch dann Bindungswirkung für die Finanzbehörde, wenn die an einem Fachwerkhaus vorgenommenen Instandsetzungen bautechnisch als Neubau zu beurteilen sind, oder entscheidet die Finanzbehörde insoweit in eigener Zuständigkeit?
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