Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 Nr 2 · VI R 22/06
Auslegung des Begriffs "Betriebsveranstaltung" nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG für die Anwendung des Pauschsteuersatzes von 25 v.H., wenn an den (Abend-)Veranstaltungen (teilweise verbunden mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen und der Einladung der Ehegatten) nur Mitarbeiter der obersten Stufe der Unternehmensführung neben dem Vorstand eines international tätigen Unternehmens teilnehmen? Stellt diese Begrenzung des Teilnehmerkreises auf eine horizontale Organisationseinheit bei ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 19/06
Sind Versicherungsleistungen (Todesfall-Entschädigung) aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung an den bezugsberechtigten Ehemann der in ihrer Freizeit verunglückten Arbeitnehmerin durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn die Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert wurden? Handelt es sich insoweit für die Angehörigen des Unfallopfers um nicht steuerbaren Schadensersatz als ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 20/05
Kann die Auskehrung von Versicherungsleistungen aus Gruppenunfallversicherungen an Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei gezahlt werden, wenn die Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert wurden? Handelt es sich insoweit um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittene Gesundheitsschäden, obwohl der Arbeitgeber bei einem Unfall des Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens gesetzlich nicht verpflichtet ist ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Nr 8 Buchst a · V R 46/06
Erbringt ein eingetragener Verein mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für angeschlossene Vereine Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Nr. 8 Buchstabe a UStG (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke) unterliegen?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 J: 1993 · V R 9/06
Ist bei sog. Kettengeschäften --ein Reiseveranstalter verkauft komplette Pauschalreisepakete mit im Ausland zu erbringenden Leistungen (vor allem Restaurationsleistungen an andere Reiseunternehmer, die sie an Endabnehmer anbieten)-- § 25 UStG (Margenbesteuerung von Reiseleistungen) anwendbar?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 79/06
Ist es für die Beurteilung notwendigen Sonderbetriebsvermögens I unerheblich, ob das der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter zur betrieblichen Nutzung überlassene Wirtschaftsgut, das die Gesellschaft für ihre eigengewerbliche Tätigkeit einsetzt, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, ob dies durch Gesellschaftsvertrag oder in einem besonderen Vertrag vereinbart ist, und ob die Nutzungsüberlassung schuldrechtlich (Miete, Pacht, Leihe) oder dinglicher Art ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 5 J: 1991 · IV R 72/06
Kann ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag einer Mehrmütter-GbR (bestehend aus zwei GmbHs) nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auch nach einer zeitgleichen Verschmelzung des letzten Gesellschafters - der seinerseits Organgesellschaft ist - auf die Organgesellschaft der Willensbildungs-GbR von dieser im Rahmen eines neu begründeten Organschaftsverhältnisses als vororganschaftlicher Verlust fortgeführt und gleichzeitig auch dem Organträger im Streitjahr 1992 unmittelbar ...
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