Rabatt, Hersteller, Berichtigung, Bemessungsgrundlage, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung, Verkaufspreis

1. Ist der von Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt (§ 130a Abs. 1 SGB V) aus dem Nettoverkaufspreis zu errechnen?

2. In welchem Umfang darf die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage um den Herstellerrabatt im Wege der Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 gekürzt werden?

3. Müssen die Apotheken als Abnehmer der Lieferungen entsprechend dem aus dem Nettobetrag errechneten Rabatt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 2/08

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 6.11.2007 1 K 450/04

Normen: UStG 1999 § 17 Abs 1 S 1, UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1, UStG 1999 § 10 Abs 1, SGB 5 § 130a Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung