Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 15/07
Ist das Fehlen einer Rechnungsanschrift i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG 1993 dann unbeachtlich, wenn es sich um einen Erwerber handelt, der alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht mit einem "missing trader" getätigt werden und er von dessen Betrug nichts wusste oder nichts hätte wissen müssen?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 6/07
Sind die Umsätze einer selbständigen Diplom-Sportlehrerin, die eine Rückenschule betreibt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 9/08
Sind Erbbauzinsen für den Erwerb eines Gebäudes als Kaufpreisraten oder als (Zeit-)Rente zu behandeln?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 53/07
Hat die Klägerin, eine Schweizer Kapitalgesellschaft, einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer, weil Dividendenbezüge aufgrund von § 8b Abs. 1 KStG "außer Ansatz" bleiben, mithin keine Einkünfte aus Dividenden vorliegen, und deshalb die Abgeltungswirkung i.S. des § 32 Abs. 1 KStG nicht greift? Ist die Belegung mit Kapitalertragsteuer unter Umständen ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50c Abs 11 · I R 56/06
Ist die Anwendung der durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 in das Einkommensteuergesetz eingefügten Vorschrift des § 50c Abs. 11 EStG (Versagung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung) für Anteile, deren Erwerb bereits im Jahr 1996 stattgefunden hat, wegen des verfassungsrechtlich gebotenen Rückwirkungsverbots ausgeschlossen?
Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 1 · 2 BvR 2568/08
Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 Abs 3 · 1 BvR 1402/08
Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
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