Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3 Abs 9 · V R 90/07
1. Sind Umsätze aus dem Verkauf von Hot Dogs, Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu Kinosälen ermäßigt zu besteuern, wenn der erbrachten Leistung wegen fehlender Verzehrvorrichtungen kein restaurationsartiger Charakter beizumessen ist?
2. Führt allein die Zubereitung des Fingerfoods zur Annahme einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) nach § 3 Abs. 9 UStG 2005, die dem Regelsteuersatz unterliegt?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 6 Abs 1 Nr 2 · V R 84/07
Muss sich ein Unternehmer zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit bei einer Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG) eine schriftliche Vollmacht des inländischen Bevollmächtigten eines außergebietlichen Abnehmers vorlegen lassen, um die Voraussetzungen des Buch- und Belegnachweises zu erfüllen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 2 · XI R 63/07
Durfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein USt-Bescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c · XI R 68/06
Sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die durch sogenannte Vereinsbetreuer geleistet wurden, umsatzsteuerbefreit, unabhängig davon, ob die Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen erbracht wurden?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 6 Abs 1 · X R 60/06
Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG vor, wenn anstelle eines vor dem 01.01.1992 geplanten Grundstückserwerbs aufgrund Verzögerungen der öffentlichen Hand ein anderes Grundstück erst im Jahr 1993 erworben werden konnte?
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von Zeugenangaben, wenn ein Schriftsatz eines Zeugen zwar im Tatbestand jedoch nicht in den Entscheidungsgründen Berücksichtigung fand? ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 16/07
Begründet die Auszahlung des Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur Abgeltung der von diesen durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaften durch den aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausgeschiedenen Arbeitgeber den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn "für eine Beschäftigung", wenn mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL die Arbeitnehmer auf eine (statische) Versicherungsrente zurückfallen?
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Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 6/07
Sind Leistungen, die ein Freiberufler aus dem Abschluss einer dem gewillkürten Betriebsvermögen - durch Buchung der Versicherungsprämien als Betriebsausgaben - zuzuordnenden sog. Praxis-Ausfallversicherung erhält, die sich nach den fortlaufenden Betriebsausgaben während einer (auch unfallbedingten) Krankheit bemessen und nur zu einem geringen Teil dem Ausgleich krankheitsbedingter Kosten dienen, als Betriebseinnahmen steuerbar ?
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