22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 2 · IV R 73/06
Bilden atypisch stille Gesellschaften einen gewerbesteuerlich vom Inhaber des Handelsgeschäfts - hier einer GmbH & Co. KG - eigenständigen Gewerbebetrieb und können damit für sich den Gewerbesteuerfreibetrag beanspruchen, wenn die den einzelnen atypisch stillen Gesellschaften und dem Inhaber des Handelsgeschäfts zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten nicht identisch sind, d.h. abgrenzbare Geschäftsbereiche (z.B. durch Beteiligung der atypisch stillen Gesellschafter nur an bestimmten ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 94/08
Setzt die Fortsetzungsklausel in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (Streitjahr 1999) die Betriebsfortführung durch die übernehmende Körperschaft selbst voraus?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 23 · I R 25/08
Teilweise Nichtabziehbarkeit von in den USA entstandenen Werbungskosten eines bei einer amerikanischen Anwaltskanzlei beschäftigten Rechtsreferendars?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 67/06
Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG:
Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 51/07
Umfang der Bankenhaftung für Erbschaftsteuer:
Umfasst die Haftung der Kreditinstitute die gesamte rückständige ErbSt - einschließlich solcher Teilbeträge, die durch Erwerbe (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall) nicht in den Nachlass gefallen sind - wenn und soweit das nachlasszugehörige Vermögen, das sich im Gewahrsam des Haftungsschuldners befand, zur Begleichung der gesamten Steuerschuld ausreichen würde?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 1 Nr 6 · II R 49/07
Grunderwerbsteuer, Ablauf der Festsetzungsfrist wegen Verletzung der Anzeigepflicht?
Stellt die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges bei der Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts (unzuständige Stelle) eine leichtfertige Steuerverkürzung -trotz Ausweises einer Rückstellung für Grunderwerbsteuer in den Bilanzen- dar, die die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre ausdehnt?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 2 · II R 29/07
Liegen die Voraussetzungen für die Übertragung von erbschaftsteuerlich privilegiertem Betriebsvermögen und damit die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sowie eines verminderten Wertansatzes gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG vor, wenn ein bisher im Alleineigentum des Schenkers stehendes und zum Sonderbetriebsvermögen einer KG gehörendes Betriebsgrundstück im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden übertragen und gleichzeitig die vom Schenker ...
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