21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 · I R 59/08
Betriebsprüfungsanordnung und Ablaufhemmung: Wirkung eines Antrags auf AdV der Betriebsprüfungsanordnung? Sind Auskunftsverlangen bereits als Beginn der Prüfung anzusehen? Ist die Bekanntgabe des Prüfernamens ein Verwaltungsakt?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 · I R 58/08
Betriebsprüfungsanordnung und Ablaufhemmung: Wirkung eines Antrags auf AdV der Betriebsprüfungsanordnung? Sind Auskunftsverlangen bereits als Beginn der Prüfung anzusehen? Ist die Bekanntgabe des Prüfernamens ein Verwaltungsakt?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 6/08
Sind Vereine, die dauerhaft geringe Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Mitteln aus dem ideellen Bereich ausgleichen, noch gemeinnützig, insbesondere, wenn es sich nicht um planmäßige Subventionen der wirtschaftlichen Tätigkeit handelt?
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Hinweis
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · VIII R 60/05
Stellt der bei einer sich in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum 2001) entspricht, nach Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahres (Beginn Kalenderjahr bis Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister) beginnende Liquidationszeitraum ein Wirtschaftsjahr i.S. von § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG n.F. dar mit der Folge, dass ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG, der im Rumpfwirtschaftsjahr entstanden ist, noch nicht unter das ...
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15.10.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 142 · V S 10/07
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
Az. des GmS-OGB 2/07
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08.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 · C-151/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 14.04.2008, zu folgender Frage:
Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ...
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05.10.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-253/09
Kommission gegen Republik Ungarn, Klage, eingereicht am 8.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz für eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung weniger günstig behandelt als den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz einer im selben Mitgliedstaat belegenen ...
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