22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IX R 5/08
Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO - Rechtswidrige Festsetzung der Eigenheimzulage wegen irrtümlicher Nichtberücksichtigung einer Kinderzulage (umstrittene fristgerechte telefonische Antragstellung auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch den Sohn der Kläger) - Welche Anforderungen sind an einen wirksamen "Antrag auf schlichte Änderung" gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu stellen - Verhältnis von § 172 Abs. 1 Satz 1 ...
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 57/07
Entstehung der Schenkungsteuer für eine Zuwendung mit aufschiebender Bedingung:
Strittig ist die schenkungsteuerliche Würdigung einer Zuwendung durch die unentgeltliche Abtretung einer Forderung mit Besserungsabrede.
Wann ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung, wie ermittelt sich der Wert der Bereicherung?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 53/07
Sind notwendige Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung im Fall der Wegverlegung des privaten und der Beibehaltung des beruflichen Wohnsitzes einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · V R 81/07
1. Kann ein Dritter (Hinzugezogener) gegen eine ergangene Einspruchsentscheidung, deren materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts er gegen sich gelten lassen muss, rechtswirksam Klage nach § 40 Abs. 2 FGO erheben, da er insoweit beschwert ist?
2. Ist ein Dritter am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheides bei widerstreitender Steuerfestsetzung i.S. des § 174 Abs. 5 S. 1 AO beteiligt, wenn er hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber durch einen ohne seine Zustimmung ...
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Einspruchsmuster
22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · IV R 57/07
Erstmalige Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmenüberschussrechnung bei nachträglicher Feststellung der Gewerblichkeit eines Grundstückshandels: Kann das Wahlrecht zu Gunsten der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ausschließlich zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums wirksam ausgeübt werden und setzt es ein Bewusstsein, gewerblich tätig zu sein, voraus?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 · II R 48/07
Kettenschenkung über zehn Jahre:
Ist eine Korrektur zur Vermeidung einer Überprogression vorzunehmen?
Strittig ist die Anrechenbarkeit der tatsächlich entrichteten Steuer auf Vorerwerbe, da sie höher als die fiktive Steuer nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG ist.
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c · XI R 69/06
Sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die durch sogenannte Vereinsbetreuer geleistet wurden, umsatzsteuerbefreit, unabhängig davon, ob die Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen erbracht wurden?
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