Hinweis
02.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KiStG NW § 14 Abs 6 S 1 · I R 99/06
1. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Finanzbehörde oder bei der Kirchenbehörde?
2. Stellt die Feststellung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer eine selbständige und verbindliche Regelung innerhalb des Einkommensteuerbescheids dar?
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Hinweis
30.09.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 15 Abs 2 · I R 1/06
Liegen die Voraussetzungen für eine Freistellung des auf die Tätigkeit in den USA entfallenden Arbeitslohnes gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-USA nicht mehr vor, wenn eine amerikanische Tochtergesellschaft ihre Geschäftsleitung nach Deutschland verlegt und sie (deshalb) ab diesem Zeitpunkt als inländische Arbeitgeberin zu führen ist?
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Einspruchsmuster
29.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 6 S 1 · 2 BvR 1540/08
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig - keine Vortragsmöglichkeit oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG - Gebot der Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 5 Abs 3 · C-218/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2009, zu der Frage:
Ist der Begriff "höhere Gewalt" in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, dass der Verderb von Rindfleisch während der Beförderung in einer ordnungsgemäßen Verpackung und in einem Kühlcontainer, in dem die ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-222/09
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 18. Juni 2009, zu der Frage:
Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, mit Änderungen; im Folgenden: Sechste Richtlinie) - jetzt ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-233/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26. Juni 2009, zu der Frage:
Verstößt es gegen Art. 56 Abs. 1 EG, dass belgische Gebietsansässige, die im Ausland, z. B. in den Niederlanden, mit dem Ziel investieren oder anlegen, die Entstehung der zusätzlichen Kommunalsteuer nach Art. 465 WIB 92 zu vermeiden, verpflichtet sind, sich für die Auszahlung von Einkünften aus beweglichem Vermögen einer belgischen Zwischenperson zu bedienen, während ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 448 · C-248/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland), eingereicht am 7. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Ausfuhrzollabfertigung im Sinne von (Anhang IV 5. Titel) Nr. 1 der Beitrittsakte als erfolgt angesehen werden, wenn ein Lademanifest ausgefertigt wird, ohne dass die in Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden (die deutsche Zollbehörde hatte der lettischen Zollbehörde den Antrag der Schifffahrtsgesellschaft nicht ...
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