22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 38/08
Genügt eine Beschränkung der Vorsteuer auf 0,00 DM (?) im Jahressteuerbescheid, um die aufgrund einer vorhergehenden Vorauszahlungsfestsetzung an den Zessionar ausgezahlten Vorsteuerüberschüsse von diesem zurückzufordern?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 43/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen verfassungswidrig?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 1 · III R 22/06
Erzielt der Kläger durch wiederholte Übernahme von Bürgschaften gegen Entgelt (für Verbindlichkeiten von geschlossenen Immobilienfonds - nicht auf gesellschaftsrechtlicher, sondern auf gesonderter schuldrechtlicher Grundlage) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 22/08
Unterliegt die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Entsteht durch die Verkapselung des Fischöls und dem damit einhergehenden Zusatz von Vitamin E eine zum menschlichen Verzehr geeignete Zubereitung von tierischem Öl?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 39/08
Ist die Zahlung eines von dritter Seite im Lebensmittelhandel ausgelobten Nachwuchsförderpreises durch das Arbeitsverhältnis oder privat (vor allem Ehrung der Persönlichkeit) veranlasst?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 21/08
Kann ein selbständig tätiger Schiffslotse im Rahmen seiner Einsatzwechseltätigkeit neben den für die originären Verpflegungskosten zu berücksichtigenden Verpflegungspauschalen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zusätzlich die von der Lotsenbrüderschaft in Rechnung gestellten anteiligen Personalkosten für den Unterhalt eines Küchenbetriebes in einer von der Brüderschaft betriebenen Außenstation als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG in Abzug bringen ?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 31/08
Sind notwendige Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung im Fall der Wegverlegung des privaten und der Beibehaltung des beruflichen Wohnsitzes einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen?
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