22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · X R 56/06
Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO im Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und der Versteuerung eines Aufgabegewinns im falschen Jahr. Ist für die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO neben der materiell-rechtlichen fehlerhaften Würdigung eines bestimmten Sachverhalts weitere Voraussetzung, dass der fehlerhafte Bescheid auch formell berichtigungsfähig ist (hier: Vorliegen einer neuen Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 3/07
Vorweggenommene Werbungskosten und Steuerbegünstigung gem. § 10e EStG bei Vorbehaltsnießbrauch - 1. Sind die Reparaturaufwendungen des Eigentümers eines mit einem lebenslangen Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten seiner Eltern belasteten Mehrfamilienhauses bei zugesagter vorzeitiger - aber wegen krankheitsbedingten Todes der Vorbehaltsnießbraucher nicht vollzogener - Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar - 2. Grundförderung gem. § 10e Abs. 1 und ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · X R 16/06
Klageabweisung durch Prozessurteil - wirksame Verfahrensbeteiligung, Beschwer und Klagebefugnis eines im Einspruchsverfahren gem. § 174 Abs. 5 AO 1977 Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid des Finanzamts in Gestalt einer Einspruchsentscheidung?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 14/05
Gewerblicher Grundstückshandel: Stellt die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines Mehrfamilienhauses einen Gestaltungsmissbrauch dar? Sind die Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an ihr als Alleingesellschafter-Geschäftsführer beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte zuzurechnen?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 9/06
Kommt das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Bereich des Bilanzsteuerrechts zur Anwendung mit der Folge, dass der Sohn eines bilanzierenden Landwirts, der von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dessen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen hat, die vom Vater gebildeten Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG nicht auf die von ihm, dem Sohn, zusätzlich neu erworbenen landwirtschaftlichen Flächen übertragen kann, ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · BGB § 133 · V R 17/06
1. Muss ein Schreiben des Klägers im Auslegungswege vom FA als Einspruch gegen einen ergangenen, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden USt-Bescheid angesehen werden?
2. Ist Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren?
3. Ist der USt-Bescheid lediglich offenbar unrichtig oder wegen nicht nachvollziehbarer Schätzung nichtig?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 84/06
Kann auch die Finanzverwaltung angesichts komplexer Neuregelungen (hier: § 4 Abs. 4a EStG) trotz Prüffeldarbeit nicht ohne Denkfehler/Rechtsfehler, der eine offenbare Unrichtigkeit und damit die Anwendbarkeit der Korrekturvorschrift des § 129 AO 1977 ausschließt, arbeiten (im vorliegenden Fall: zwei Sachbearbeiter nehmen ein und dieselbe falsche Wertung eines Sachverhalts vor)?
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