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  • 22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 2 · II R 29/07

    Schenkung, Sonderbetriebsvermögen, Betriebsgrundstück, Komplementär, Wirtschaftsgut

    Letzte Änderung: 22. Juli 2009, 14:08 Uhr, Aufgenommen: 22. Oktober 2007, 11:30 Uhr

    Liegen die Voraussetzungen für die Übertragung von erbschaftsteuerlich privilegiertem Betriebsvermögen und damit die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sowie eines verminderten Wertansatzes gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG vor, wenn ein bisher im Alleineigentum des Schenkers stehendes und zum Sonderbetriebsvermögen einer KG gehörendes Betriebsgrundstück im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden übertragen und gleichzeitig die vom Schenker in der KG bisher eingenommene Komplementärstellung durch eine vom Beschenkten neu gegründete und von diesem allein beherrschte GmbH übernommen wird, oder handelt es sich um die Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 29/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 14.6.2007 3 K 1261/06 Erb EFG 2007, 1455

    Normen: ErbStG § 13a Abs 1 Nr 2, ErbStG § 13a Abs 2, ErbStG § 13a Abs 4, ErbStR R 51 Abs 3, EStG § 15 Abs 1

    Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 16.06.2009.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger