22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · BGB § 133 · V R 17/06
Auslegung, Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist, Schätzung, Nichtigkeit
Letzte Änderung: 22. Juli 2009, 14:08 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
1. Muss ein Schreiben des Klägers im Auslegungswege vom FA als Einspruch gegen einen ergangenen, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden USt-Bescheid angesehen werden?
2. Ist Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren?
3. Ist der USt-Bescheid lediglich offenbar unrichtig oder wegen nicht nachvollziehbarer Schätzung nichtig?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 17/06
Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 25.8.2005 2 K 510/03
Normen: BGB § 133, BGB § 137, AO § 162, AO § 355, FGO § 56
Erledigt durch: Urteil vom 19.03.2009, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
