Hinweis + Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · BVerfGG § 31 · 2 BvR 310/07
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-107/09 P
Rechtsmittel des Königreichs Spanien, eingelegt am 20.3.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18.12.2008 T-211/04 in vollem Umfang aufzuheben und ein neues Urteil zu erlassen, mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt, für vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wird, und
- den ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-106/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 18.3.2009 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission, das der Kommission am 5. Januar 2009 zugestellt wurde, und mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 Abs 2 · C-122/09
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 2.4.2009, zu folgenden Fragen:
a) Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Hinweis
09.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 1 · VI R 65/04
Aufwendungen einer auch Englisch unterrichtenden Lehrerin an einer Berufsschule für Nachrichtentechnik u.a. für einen auf zukünftige Englischlehrer ausgerichteten fünfwöchigen Sprachfachkurs in Großbritannien ausschließlich beruflich veranlasst, wenn der Sprachkurs neben dem berufsbegleitenden, vom Arbeitgeber gewünschten Hochschulabschluss im Fach Englisch auch der Verbesserung der täglichen Unterrichtsqualität dient? Fallen die Kosten unter das Aufteilungsverbot nach § 12 Nr. 1 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · 2 BvL 1/00
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992
- die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) i.S. des § 5 Abs. 4 EStG untersagte ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · 2 BvL 3/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2915) insoweit mit dem GG vereinbar, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG)?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
