Vermögensverwaltung, Feststellungsverfahren, Gesellschafterwechsel, Geringe Bedeutung, Gesellschaftsvertrag

Feststellungsverfahren für vermögensverwaltende Personengesellschaft bei Gesellschafterwechsel - Ist für eine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende GbR bei Neueintritt von Eheleuten in die GbR rd. 9 Monate nach GbR-Gründung trotz vollständiger Übernahme der den beiden Gründungsgesellschaftern gehörenden Anteile ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen, weil die beiden - nunmehr mit Null Prozent beteiligten, aber nach wie vor persönlich haftenden - Gründungsgesellschafter weiterhin die Geschäfte der GbR führen und von der GbR eine Initiatorenvergütung beziehen, oder liegt aufgrund der nunmehrigen 100%igen Beteiligung der Eheleute ein Fall von geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 AO vor - Verneinung der Einkünfteerzielungsabsicht der Gründungsgesellschafter aufgrund fehlerhafter, gegen die Denkgesetze verstoßender Auslegung des Gesellschaftsvertrags durch das FG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 76/07

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14.11.2007 1 K 10547/03 B

Normen: AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO § 180 Abs 3 Nr 2, EStG § 21 Abs 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 25.02.2009, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger