13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a · C-285/09
Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 07.07.2009 zu folgender Frage:
Ist Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in dem Sinne auszulegen, dass einer Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer
a) wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 20 · C-163/09
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 08.05.2009, zu folgenden Fragen:
1. Unterliegen Kochwein und Kochportwein im Einfuhrmitgliedstaat der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG, da sie unter die Definition des "Ethylalkohol" nach Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fallen?
2. Ist es mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur wirksamen Umsetzung der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 60/06
Aufwendungen für die Fremdbetreuung von zwei minderjährigen Kinder der beiderseits erwerbstätigen Eltern im Streitjahr 2001 beruflich bedingte Werbungskosten der "Erwerbsgemeinschaft Ehe", weil die Betreuung der Kinder unerlässliche Voraussetzung für die Berufstätigkeit/Einkünfteerzielung beider Elternteile ist? Wird durch den aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG eingeführten Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in der Fassung für die Kj. 2000 und 2001 auch ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 45/08
Sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km nur in Höhe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten abziehbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 60/08
Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG? Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung "fiktiver" Einkünfte?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 58/08
Ist bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG der gemeinsame Gesamtbetrag der Einkünfte der getrennt veranlagten Ehegatten zugrunde zu legen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 S 1 Nr 1 · VI R 57/07
Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung gem. § 26a Abs. 2 S. 1 EStG: Zusammenrechnung der Einkünfte der Eheleute oder --wegen der verfassungswidrigen Benachteiligung-- zwangsweise wie bei Einzelveranlagung?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
