Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 S 4 · IX R 31/08
Behaltefrist und Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG - Setzt die Anerkennung eines Veräußerungsverlusts gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (heute Satz 6 Buchst. b) voraus, dass auch noch im Veräußerungszeitpunkt eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegt, mit der Folge, dass eine Verlustberücksichtigung dann ausgeschlossen ist, wenn - wie im Streitfall - eine ursprünglich wesentliche GmbH-Beteiligung aufgrund von ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst a · V R 23/08
1. Muss der Unternehmer über den Ausfuhrnachweis hinaus die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferungen buchmäßig nachweisen?
2. Kann der Buchnachweis auch nachträglich geführt werden?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · MilchGarMV § 3 · VII R 28/08
Erhebung von Milchabgabe vom Verpächter, weil der Pächter nicht als Milcherzeuger anerkannt worden ist.
Kann nicht von einer selbständigen Bewirtschaftung der gepachteten Produktionseinheiten ausgegangen werden, wenn u.a.
- der Pächter mehrere hundert Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt ansässig ist,
- das Futter vom Verpächter zur Verfügung gestellt wird, dem auch die Befruchtung der verpachteten Tiere vorbehalten ist,
- der Viehbestand nicht in der Datenbank auf den ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 3 · VII R 24/07
Ist die Klägerin kein Unternehmen der Gasversorgungswirtschaft, weil sie neben dem Transport von Erdgas nicht kumulativ den Verkauf von Erdgas betreibt?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 1 · X R 31/08
Steuerliche Behandlung eines von einer Schweizer Versicherung aufgrund einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-Krankentagegeldversicherung ausbezahlten Mutterschaftsgeldes. Sind die Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern oder können sie einer Befreiungsvorschrift des § 3 EStG zugeordnet werden und unterliegen sie dann dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG?
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Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 30/08
1. Abzug von Studiengebühren an einer privaten wissenschaftlichen Hochschule als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Handelt es sich um eine nach Landesrecht genehmigte Ersatzschule?2. Beiträge zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 8/08
Verlagerung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Können Sonderabschreibungen gem. § 4 FöGbG für 1998 in Anspruch genommen werden, wenn die Sonderabschreibungen bereits im bestandskräftigen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1999 berücksichtigt worden sind, weil es sich bei dem Antrag auf Änderung der Sonderabschreibungen um ein ...
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