24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 · XI R 77/07
Sind die Umsätze einer "Sanitätsschule", welche Kurse in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Erste-Hilfe-Aus- und Fortbildungen, Sanitätsaus- und -fortbildungen sowie die Ausbildung der Ausbilder für die vorgenannten Kurse durchführt, gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerbefreit?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 · IV R 27/08
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und des festgelegten Prüfungsbeginns, wenn die für Großbetriebe angemessene Bekanntgabefrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde? Liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO vor?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 · IV R 26/08
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und des festgelegten Prüfungsbeginns, wenn die für Großbetriebe angemessene Bekanntgabefrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde? Liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO vor?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 37/08
Stellt der Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Versorgungsrentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine Anwartschaft auf eine (niedrigere) Versicherungsrente und auf ein (gemäß § 19 EStG zu versteuerndes) Ruhegeld zusteht?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · V R 31/08
1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare sonstige Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind?
2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 ...
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 1 S 3 · X R 45/08
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen und deren ordnungsgemäße Bekanntgabe durch Übermittlung nur einer Ausfertigung an den Bevollmächtigten, wenn nur vom Ehemann der zusammen veranlagten Ehegatten eine sog. "gespaltene Bekanntgabevollmacht" erteilt wurde?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 9 Abs 2 · IX R 37/08
Anrechnung der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile - Sind später gewährte Eigenheimzulagen für Genossenschaftsanteile auf bereits viele Jahr zuvor gewährte Eigenheimzulagen für Wohnungseigentum anzurechnen - Gilt § 9 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 6 EigZulG nicht für eine zeitlich nachgelagerte Genossenschaftsförderung - Darf eine Anrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG nur bei einer zeitgleichen Förderung von Eigenheimzulage für die eigengenutzte Wohneinheit und ...
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