27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · IX R 45/08
Spekulationsgewinn, Erhebungsdefizit, Vollzugsdefizit, Neue Tatsache
Letzte Änderung: 27. Oktober 2009, 10:48 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2008, 11:00 Uhr
Spekulationsgewinnbesteuerung 1998 - Stellt das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Vollzugs- und Erhebungsdefizit bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 eine (zusammengesetzte) Tatsache i.S. des § 173 AO dar, mit der Folge, dass das FA den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1998 zu Gunsten des Steuerpflichtigen unter Außerachtlassung des erklärten und bisher versteuerten Spekulationsgewinns zu berichtigen hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 45/08
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 12.6.2008 10 K 1820/05
Normen: AO § 173 Abs 1 Nr 2
Erledigt durch: Urteil vom 12.05.2009, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
