24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 5/08
Stellt der Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung i. H. der --auch für die Arbeitsunfallversicherung-- gezahlten Beiträge dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine (gemäß § 19 EStG zu versteuernde) Betriebsrente zugesagt wird?
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Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 · X R 8/08
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Gewährung eines Abzugsbetrags nach § 10f EStG: Entfaltet die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde als Grundlagenbescheid für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung auch dann Bindungswirkung für die Finanzbehörde, wenn die an einem Fachwerkhaus vorgenommenen Instandsetzungen bautechnisch als Neubau zu beurteilen sind, oder entscheidet die Finanzbehörde insoweit in eigener Zuständigkeit?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · MOG § 14 Abs 1 · VII R 3/08
Ist für den Beginn der Verjährung des Zinsanspruchs (der Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung) der Zeitpunkt, zu dem der Rückforderungsbescheid erlassen worden ist, maßgebend oder kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Ausfuhrerstattung an?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42e · VI R 54/07
Stellt der Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO dar?
Ist gegen den Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft ein Rechtsschutz gegeben?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 11 · V R 7/08
Handelt eine GmbH, die Adressen von versicherungswilligen Personen an einen Versicherungsvertreter weitergibt, auch als Versicherungsvertreter, mit der Folge, dass die Vermittlungsprovisionen nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 steuerfrei sind?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 231 Abs 1 · IX R 2/08
Rückforderung der Eigenheimzulage - War zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids bereits Zahlungsverjährung eingetreten - Verliert eine Unterbrechung der Verjährung durch einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid zumindest dann ihre Wirkung, wenn eine rückwirkende Aufhebung des Rückforderungsbescheids erfolgt ist - Verstößt das Urteil des FG gegen formelles (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und materielles (§ 231 Abs. 1 AO) Recht, weil es sich nur mit dem ...
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Einspruchsmuster
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 370 · VIII R 6/08
Ist der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht erklärt wurden, sich jedoch aufgrund anrechenbarer Steuerabzugsbeträge Erstattungen ergeben?
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