Hinweis
23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33c · III R 10/05
Verstößt § 33c EStG 2002 gegen die Art. 3, 6, 14 des Grundgesetzes, da zusammenlebende unverheiratete Eltern im Rahmen des § 33c Abs 1 EStG 2002 wie Ehegatten behandelt werden (Schlechterstellung), andererseits aber gem. § 33c Abs. 2 EStG 2002 nur die Hälfte des Abzugsbetrages (wie Alleinstehende) erhalten?
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Hinweis
23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 29/06
Haben die Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung (vgl. Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05)?
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Hinweis
23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 294/06
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 51/08
Erhaltungsaufwand beim Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung als vorweggenommene Werbungskosten - Unter welchen Voraussetzungen sind Aufwendungen, die während der Eigennutzung einer Immobilie getätigt wurden, als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (hier: Austausch des Gaskessels bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung im Hinblick auf spätere - nach Umzug in ein neu zu erstellendes Einfamilienhaus geplante und auch dann ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 · X R 55/06
Anrechnung von Gewerbesteuer (GewSt) auf die Einkommensteuer (ESt): Besteht auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf Anrechnung und Erstattung von (anteiliger) GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM beträgt, sich aber wegen vorzunehmender Hinzurechnungen nach § 8 GewStG gleichwohl ein positiver (anteiliger) Gewerbesteuermessbetrag ergibt?
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Hinweis
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 · VIII R 43/07
Wirkung des § 42 AO bei Anteilsveräußerungen im sog. Zwei-Stufen-Modell: Ist der Gewinn aus der Übertragung beider Anteile als einheitlicher Vorgang bereits im Jahr der ersten Anteilsübertragung zu versteuern?
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Hinweis
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 54/05
Ausländer ohne qualifizierten Aufenthaltstitel: Erlöschen des Kindergeldanspruchs der nur geduldeten Jugoslawin mit Aufgabe der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verfassungswidrig? Übertragung der Grundsätze der zu § 1 Abs. 3 S. 1 BKGG ergangenen Entscheidung des BVerfG 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111, 160) ?
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