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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 7 · 2 BvR 410/05
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei einer sechsköpfigen Familie - Verfassungsmäßigkeit der Kinderbetreuungskosten für Veranlagungszeiträume vor 2000 und des Kinderfreibetrags für 1999
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 19/08
Liegt bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Rechtfertigt die Einbuchung einer entsprechenden Gesellschaftsforderung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto die Annahme einer mündlichen Vereinbarung bzw. einer Zuzahlung?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 · VII R 19/05
Rückforderung von im Vorschusswege gezahlter Ausfuhrerstattung wegen nicht fristgerechter Vorlage des Beförderungsdokuments.
Welche Angaben müssen in einem Dokument enthalten sein, das als "Beförderungspapier" i.S. der VO (EWG) 3665/87 bzw. VO (EG) 800/1999 anerkannt werden kann?
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Einspruchsmuster
23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 85/04
Betriebssitz des Arbeitgebers auch bei nur einer wöchentlichen Fahrt dorthin regelmäßige Arbeitsstätte? Hat die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Firmenwagens zwingend nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG zu erfolgen, weil das Fahrzeug ohne arbeitgeberseitige Einschränkungen "privat" genutzt werden kann und es deshalb hierfür nicht entscheidend ist, dass das Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht oder nur in geringem Umfang (1x pro Woche) ...
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a J: 1999 · V R 10/05
1. Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) bb UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Leistung nicht in eigener Person erbracht, sondern die Unterrichtsleistung lediglich vermittelt hat?
2. Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) bb UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Leistung durch einen Angestellten erbringen lässt?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 S 2 · X R 31/03
Ist die veräußerungsbedingte Auflösung einer nach § 7g EStG gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu beurteilen?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst c J: 1980 · V R 55/03
Ein Arzt betreibt ein Unternehmen u.a. zur Bereitstellung von Diensten und von Einrichtungen und Geräten zur Durchführung von laborchemischen und laborphysikalischen Untersuchungen einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden organisatorischen und wirtschaftlichen Beratung.
Werden mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 16 Buchstabe c UStG erbracht oder liegt eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vor?
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