21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 1 · II R 53/07
Erbe des Betriebsvermögens eines Künstlers (Maler):
Ist der Freibetrag des § 13a ErbStG auch für das ererbte Betriebsvermögen eines Künstlers zu gewähren, obwohl der Erbe selbst keine künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG ausübt?
Liegt eine zwangsweise Betriebsaufgabe vor, da die Behaltefrist des § 13a Abs 5 Nr. 1 ErbStG faktisch nicht erfüllbar ist?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 19 Abs 3 · II R 42/07
Ist der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG im Falle einer Schlusserbschaft nach einem sog. Berliner Testament (§ 2269 BGB) unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 ErbStG auf beide Nachlässe anzuwenden? Ergibt sich bei Nichtanwendung eine Übermaßbesteuerung?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 23 Abs 1 Nr 1 · V R 66/07
Darf die Klägerin als Übersetzerin ihre Vorsteuern nach Durchschnittssätzen (2.6% Abschnitt A IV. Nr. 5 der Anlage zu § 70 Abs. 1 UStDV) ermitteln?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 103 Abs 1 · II R 23/07
Bewertungsrechtlicher Abzug von Schulden im Zusammenhang mit einer Schachtelbeteiligung:
Ist die in der Steuerbilanz ausgewiesene Verbindlichkeit, Gewinnabführungsverpflichtung an den Organträger aufgrund der Erlöse aus Beteiligungsveräußerungen, als Schuldposten (§ 103 Abs. 1 BewG) abziehbar, obwohl ein Zusammenhang (mittelbar, unmittelbar ?) mit antragsgemäß begünstigten Schachtelbeteiligungen (§ 102 Abs. 2 BewG) besteht, die gemäß Abschnitt 39 Abs. 2 Satz 8 i.V.m. Abschnitt 40 ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14a Abs 5 · IV R 6/07
1. Kann eine wegen der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für das Veräußerungsjahr (1996) nach § 6c EStG gebildete Rücklage gekürzt oder teilweise aufgelöst werden, wenn später (im Jahr 2000) ein Antrag auf Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 5 EStG gestellt wird?
2. Ist dabei die nachträgliche Schuldentilgung mit Teilen des Veräußerungserlöses ein (in das Veräußerungsjahr) rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO?
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 2/07
Haushaltsaufnahme bei nur vorübergehendem Aufenthalt: Steht der allein sorgeberechtigten Mutter das Kindergeld für die 15-jährige Tochter, die freiwillig von August 2003 bis Januar 2004 bei ihrem Vater lebte, zu, wenn auf die gerichtliche Geltendmachung der Herausgabe verzichtet wurde?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 · I R 61/08
Betriebsprüfungsanordnung und Ablaufhemmung: Wirkung eines Antrags auf AdV der Betriebsprüfungsanordnung? Sind Auskunftsverlangen bereits als Beginn der Prüfung anzusehen? Ist die Bekanntgabe des Prüfernamens ein Verwaltungsakt?
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