21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 7/08
Dienen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag der Sicherung oder auch der Tilgung eines Policendarlehens, wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Rückführung des Darlehens sowohl durch Zahlungen des Versicherungsnehmers als auch durch Einbehalt der Versicherungsleistung bei Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommt? Hat das FG den Wortlaut der Vertragsbedingungen falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung des ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 24 · V R 16/08
Unterliegen die nach der Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erzielten Erlöse aus dem Verkauf von Zuckerrüben der Pauschalversteuerung nach § 24 UStG 1993, oder gilt die Pauschalversteuerung nur, wenn ein aktiv bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 13/08
Unterliegt die Übertragung einer Eigentumswohnung unter dinglicher Übernahme von nicht valutierten Grundschulden (zugunsten des Schenkers) der Schenkungsteuer, weil die nicht valutierte Grundschuld als aufschiebend bedingte Last zu beurteilen ist, oder liegt eine Gegenleistung vor, die die Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 14/08
Umfang einer Änderung - Kürzung des Vorwegabzugs: Erwächst die fehlerhafte Angabe in der Steuererklärung, dass die Ehefrau zum Personenkreis des § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG gehöre, durch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einem Rechtsfehler, der aufgrund seiner erstmaligen steuerlichen Auswirkung (hier: durch Wegfall der auf den Ehemann entfallenden Kürzungsbeträge des Vorwegabzugs) zu berichtigen ist? Ist hilfsweise die Berücksichtigung des ungekürzten ...
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Hinweis
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 S 5 · X R 6/08
Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach dem Alterseinkünftegesetz bei Arbeitnehmern: Verfassungswidrigkeit der vollständigen Kürzung der nur zu 60 v.H. begünstigten Vorsorgeaufwendungen um den Arbeitgeberanteil und des gekürzten Höchstbetrages bei Arbeitnehmern von nur 1500 ? im Hinblick auf die in voller Höhe zu versteuernden späteren Alterseinkünfte?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 45/07
Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen im Streitjahr 2005 bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Führt die Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in die Höchstbetragsberechnung rechtswidrig dazu, dass diese steuerpflichtigem Arbeitslohn gleichgestellt werden? Hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6.3.2002 2 BvL 17/99) durch das Alterseinkünftegesetz verfehlt?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 51/07
Ist das Fehlen einer Rechnungsanschrift i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG 1993 dann unbeachtlich, wenn es sich um einen Erwerber handelt, der alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht mit einem "missing trader" getätigt werden und er von dessen Betrug nichts wusste oder nichts hätte wissen müssen?
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