21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 7/08
Steuerpflicht, Zinsen, Lebensversicherung, Feststellung, Sicherung, Tilgung, Darlehen, Vertrag, Auslegung
Letzte Änderung: 21. Januar 2010, 10:09 Uhr, Aufgenommen: 23. Juni 2008, 12:45 Uhr
Dienen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag der Sicherung oder auch der Tilgung eines Policendarlehens, wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Rückführung des Darlehens sowohl durch Zahlungen des Versicherungsnehmers als auch durch Einbehalt der Versicherungsleistung bei Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommt? Hat das FG den Wortlaut der Vertragsbedingungen falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung des Darlehens aus der im Erlebensfall vorgesehenen Kapitalleistung als Regelfall angesehen hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 7/08
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 15.1.2008 13 K 2416/06 F
Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 10 Abs 2 S 2
Erledigt durch: Urteil vom 06.10.2009, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
