21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 54/08
Ist die vom Bundeseisenbahnvermögen an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B gezahlte Umlageerhöhung zur Finanzierung einer Deckungslücke Arbeitslohn oder dem Bundeszuschuss gleichzustellen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 3 · V R 34/08
1. Liegt eine Beratungsleistung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG 1999 vor, wenn ein Unternehmen andere Unternehmen bei der bestmöglichen Besetzung offener Führungspositionen unterstützt, in dem es eine fundierte und qualifizierte Empfehlung zur Besetzung der jeweiligen Position ausspricht, Analysen der Struktur und der Situation des auftraggebenden Unternehmens fertigt, verantwortlich für die (Mit-)Erstellung des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle ist und die Eignung bestimmter ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 14 Abs 1 · V R 11/08
1. Stellt ein Mietvertrag, in dem rechtsirrtümlich die monatliche Miete in einen Nettobetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer aufgeteilt wurde, eine Rechnung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 UStG 1993/1999 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer dar?
2. Für welchen Besteuerungszeitraum sind die vom Kläger möglicherweise vorzunehmenden Rechnungsberichtigungen zu berücksichtigen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · V R 71/07
Durfte das FA während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn mit der bereits vor der Insolvenzeröffnung bestandskräftigen Steuerfestsetzung ein wirksamer Titel vorhanden war?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 15 S 10 · IV R 47/06
Stellt die Eigentumsübertragung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grund und Bodens an die Tochter der Landwirts-Ehegatten eine steuerpflichtige Entnahme dar, wenn die Tochter sich gleichzeitig verpflichtet die übertragenen Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung weiterhin zur Verfügung zu stellen und kurze Zeit später jedoch mit der Planung (und späteren Errichtung) eines eigenen Wohnzwecken dienenden Gebäudes beginnt oder wird das der Tochter zum ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 101/07
Überschrittener Grenzbetrag: Ist eine studierende Rechtspflegeanwärterin mit verschiedenen Tätigkeitsstätten (mehrere Ausbildungsorte/ Studienort) an wechselnden Einsatzstellen tätig, wenn keine der Ausbildungsstätten als Mittelpunkt der Ausbildungstätigkeit angesehen werden kann?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 6 Abs 3 S 2 · III R 25/07
Sind mit dem Boden verschraubte transportable Stellwände (auch Park- oder Anschüttwände) im InvZul-Antrag mit "Getreidelager" ausreichend bezeichnet? Keine Nachprüfbarkeit, ob es sich evt. um GWG handelt und welcher Betriebsstätte diese Lager(-hallen) zugeordnet werden können.
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