21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 1 Abs 3 S 1 Nr 2 · III R 68/06
Strittig ist die Aufhebung und Rückforderung der Investitionszulage wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung und die evt. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nach Betriebsprüfung. Betriebsführungs- und Managementvertrag, mit dem der Betriebsgesellschaft ein Anspruch auf Verlustausgleich eingeräumt wird, als verdeckter Pachtvertrag mit dem Hoteldirektor? Kein dreijähriges Dienen zu eigenbetrieblichen Zwecken, da mangels Betriebsaufspaltung notwendige Umqualifizierung der gewerblichen ...
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · IX R 1/09
Zufluss einer geteilten Abfindungszahlung - Ist der zweite Teilbetrag einer Abfindung erst im Veranlagungszeitraum der tatsächlichen Auszahlung (2001) oder bereits im Veranlagungszeitraum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (2000) zugeflossen, wenn die Fälligkeit zunächst allgemein durch Sozialplan für den November 2000 bestimmt war, aber noch vor ihrem Eintritt auf Wunsch des Arbeitnehmers hinsichtlich des steuerpflichtigen Teils der Abfindung auf den Januar 2001 hinausgeschoben wurde?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 47/08
Anwaltskosten - Sind die im Zusammenhang mit der von den Klägern begehrten Aufhebung eines - zur Finanzierung einer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abwerfenden Eigentumswohnung abgeschlossenen - Darlehensvertrags angefallene Rechtsanwaltskosten keine bei den Vermietungseinkünften abziehbaren Werbungskosten, da das gegenüber dem Darlehensgeber verfolgte Ziel auf vollständigen Schuldenerlass bei Rückgewährung sämtlicher bereits gezahlter Schuldzinsen unter Zurückhaltung der mit ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwG § 126 Abs 1 Nr 9 · IV R 29/08
Wird im Fall einer Abspaltung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG der übernehmende Rechtsträger Steuerschuldner der Gewerbesteuerverbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor dem Spaltungsstichtag, wenn ihm diese Steuerverbindlichkeiten im Spaltungsplan zugewiesen werden?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 1 · II R 24/08
Ist bei Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 ErbStG die materiellrechtlich zutreffende, oder die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb abzuziehen?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 88/97 Art 14 · VII R 26/08
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Auslegung von "andere Person als eine befreite Partei" i.S.d. Art. 14 Buchst. c VO Nr. 88/97.
Handelt es sich bei der Mengenbeschränkung um eine Freimenge oder um eine Freigrenze?
Was ist unter "sinngemäßer" Anwendung der Art. 82 ZK und Art. 291-304 ZKDVO zu verstehen?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 16/08
Setzt die Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit Einzelaufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Nachtstunden (vor Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung) voraus, wenn die Nachtarbeit regelmäßig, im Voraus planbar zu bestimmten, arbeitsvertraglich geregelten Zeiten anfällt?
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