22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 90/08
Kindergeld für verwitwete, nicht erwerbstätige afghanische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt? Kindergeld als Familienleistung i.S. Art. 4 Abs. 1 EWGV 1408/71 eine Unterstützung bei Elternschaft i.S. der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004? Besteht ein Kindergeldanspruch als subsidiär Geschützte i.S. Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG?
Notwendige Vorlage an den EuGH?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 84/08
Ende der Berufsausbildung bei nicht bestandener Abschlussprüfung, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen Insolvenz des Ausbildungsbetriebes nicht fortbesteht? Ist neben der eigeninitiativen Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung der regelmäßige Besuch der Berufsschule notwendig (vgl. DA-FamEStG 63.3.2.6 Abs. 7)? Fehlende Feststellungen des FG zur Frage, ob sich das Kind ernsthaft auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet hat?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 63/08
Befindet sich ein Kind noch in Berufsausbildung, wenn es neben einer Vollzeitbeschäftigung nach Abschluss des Architektur-Erststudiums ein Zusatzstudium (Wirtschafts- und Arbeitsrecht) an einer Fernuniversität betreibt?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 1 Abs 1 S 1 · III R 28/08
Verbleiben bei "Sale-and-lease-back" im Rahmen einer unechten kapitalistischen Betriebsaufspaltung: Liegt eine investitionszulagenschädliche Veräußerung auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut von der Betriebsgesellschaft im Fördergebiet an die außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft verkauft und dann langfristig zurückgeleast wurde? Von der Bilanzierung als Anlagevermögen bei der Besitzgesellschaft abweichende investitionszulagenrechtliche Zurechnung des ...
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Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 Abs 1 S 1 · III R 71/07
Strittig ist, ob die Ehegatten schon ab November/Dezember 2000 (so lt. Scheidungsakte, lt. pers. Vorsprache und Angaben in der ESt-Erklärung der Ehefrau) oder erst ab Januar 2001 (tatsächlicher Auszug des Ehemannes) getrennt gelebt haben. Ist der Tatbestand einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ausschließlich an objektiven Merkmalen zu beurteilen, oder kommt es im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung auch und gerade auf die innere Einstellung an?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 8 Nr 1 · II R 56/09
Kfz-Steuer: PKW oder LKW?
Ist ein baulich verändertes Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz (Typ 308) vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und so gemessen am Hubraum als PKW zu besteuern, oder ist es zur Beförderung von Gütern gedacht und als "anderes Fahrzeug" anzusehen?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 20/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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