22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 12/08
Führt die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt wurden, zu Arbeitslohn, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch kein Arbeitnehmer des diesen Vorteil gew ährenden Dritten war?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 29/09
Kann ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm bei der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung berechnet wird?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 6a · V R 25/09
Ist die Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG wegen Fortführung des Geschäftsbetriebs der Vermietung anzusehen, wenn die Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH von ihrem Ehegatten das an die GmbH vermietete Grundstück ohne Übernahme des Mietvertrags erwirbt, mit der Folge, dass die nunmehrige Grundstückseigentümerin gem. § 1 Abs. 1a Satz 3 i.V.m. § 15a Abs. 6a UStG in den Berichtigungszeitraum des Grundstücksveräußerers ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 15/09
Inkassofälle
1. Welche Bemessungsgrundlage ist beim Kläger zugrunde zulegen, wenn der Factor pauschal 25 % für jede Forderung bezahlt, gleichgültig wie viel bzw. wie wenig er tatsächlich vom Kunden eintreibt?
2. Ist für jeden einzelnen Kunden die (teilweise) Uneinbringlichkeit der Forderung nachzuweisen, oder ist die Information über die insgesamt eingezogene Summe des Factors, über den Betrag der abgetretenen Forderungen sowie über den vom Factor an den Kläger bezahlten Betrag ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 10 Abs 1 · V R 30/08
1. Wurden durch die Bebauung eines -zuvor von der Gemeinde erworbenen- Grundstücks mit einem Hallenbad und den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht, wenn die Gemeinde zum Ausgleich der Verluste einen entsprechenden Betrag zahlte?
2. In welcher Höhe ist der erworbene Grund bei der Bemessung des Entgelts für die Leistung zu berücksichtigen?
3. Unterliegen die Umsätze evtl. dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1993?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · IV R 100/06
Ist ein stiller Gesellschafter einer GmbH, dem die Rechte nach § 118 HGB zustehen und dem in seiner Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter die Befugnis eingeräumt ist, jederzeit die Abberufung oder Bestellung eines von ihm bestimmten alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers zu verlangen, als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn sein Mitunternehmerrisiko eher schwach ausgeprägt ist?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 59/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) -- als nicht gesetzliche Pflichtversicherung -- mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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