Leasing, Betriebsaufspaltung, Verbleiben, Anlagevermögen, Betriebsvermögen

Verbleiben bei "Sale-and-lease-back" im Rahmen einer unechten kapitalistischen Betriebsaufspaltung: Liegt eine investitionszulagenschädliche Veräußerung auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut von der Betriebsgesellschaft im Fördergebiet an die außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft verkauft und dann langfristig zurückgeleast wurde? Von der Bilanzierung als Anlagevermögen bei der Besitzgesellschaft abweichende investitionszulagenrechtliche Zurechnung des Wirtschaftsguts nötig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 28/08

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht 20.2.2008 III 1339/04

Normen: InvZulG § 1 Abs 1 S 1, InvZulG § 2 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 20.05.2010, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung