22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · KN 2007 Pos 3926 UPos 9097 · VII R 36/09
Einreihung eines ca. 5 cm langen, einen Durchmesser von ca. 5 mm aufweisenden, sich zur Spitze verjüngenden, mit einem schraubenartigen Kopf mit einem Durchmesser von ca. 7 mm versehenen, aus Kunststoff bestehenden nagelartigen Gegenstandes, der als Implantat der Fixierung des aus eigenem Körpergewebe rekonstruierten Kreuzbandes im Kniegelenk dient.
Weist der Stift eine allgemeine Verwendungsmöglichkeit i.S. der Anmerkung 1 f zu Kapitel 90 KN auf?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 50/09
Schließt die in einer Vergütungsregelung vereinbarte Erhöhung des Arbeitslohnes bis zu einer Bemessungsgrenze die Steuerfreiheit des § 3b EStG aus?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 40/09
Besteht für im Ausland lebende nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Angehörige eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33a EStG?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 29/09
Besteht für im Ausland lebende nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Angehörige eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33a EStG?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 5/09
Besteht für im Ausland lebende ausländische Angehörige eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33a EStG?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 1 · VI R 4/09
Ist für von einem Handwerksbetrieb ausgeführte Malerarbeiten die Steuerermäßigung nach Satz 1 oder Satz 2 bzw. kumulativ nach den Sätzen 1 und 2 des § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 33/08
Sind an die geschiedene Ehefrau geleistete Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs betreffend die Anwartschaft des Ehemannes auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (spätere Einkünfte nach § 19 EStG) bei von diesem nicht zu vertretender Umwandlung des Versorgungsträgers als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen?
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