23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 86/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl I 2009, 2794)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 85/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBL I 2009, 2794)?
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20.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 · IV R 43/08
Ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns eines landwirtschaftlichen Betriebs dem Wert des Zuckerrübenlieferrechts ein vom Grund und Boden abgespaltener Buchwert gegenüberzustellen? Ist für die Buchwertabspaltung eine Wertminderung des Grund und Bodens Voraussetzung?
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19.05.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 20 Abs 1 · VII R 49/09
Zurücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Erwerbs der Mitgliederkartei eines anderen Lohnsteuerhilfevereins.
Scheidet eine Rücknahme der Anerkennung aus, weil der Erwerb der Mitgliederkartei erst ca. 2 Jahre nach Anerkennung vereinbart worden ist?
Ist § 9 Abs. 2 StBerG auf Lohnsteuerhilfevereine anwendbar?
Ist durch die Übernahme der Mitgliederkartei ein Firmenwert erworben worden?
Wird durch den Erwerb gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen?
Steht dem Widerruf ...
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19.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-96/07
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale (Italien) vom 20. Februar 2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 17, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (im vorliegenden Fall Art. 19 D.P.R. 26/10/72 Nr. 633) entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Abzug der von einem ...
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18.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · 2 BvR 2421/10
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden
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Hinweis
16.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 1 · C-168/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 09.02.2011 zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische ...
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