23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 68 · VII R 14/10
Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion für gefrorenes Fleisch von Rindern (Schulter, Nacken, Lappen), angemeldet als ... 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, Ware unterschiedlicher Beschaffenheit.
Liegt keine repräsentative Probenuntersuchung vor, wenn von den einzeln verpackten Teilen zwar jeweils 2 Karton als Probe gezogen, aber nur die 2 Karton mit Lappen untersucht und dieses Ergebnis der gesamten Sendung zugrunde gelegt wurde, anstatt ...
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 2 S 2 · VI R 72/10
Ist die als Darlehen gewährte Ausbildungsförderung aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Bezug anzurechnen oder darf diese aufgrund der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung nicht mit einbezogen werden?
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 51/10
Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und stellt diese hier einen Verstoß gegen das Übermaßverbot und Gewaltenteilungsprinzip des GG ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · VI R 21/10
Ist im Rahmen des Neuerwerbs nach § 35 InsO bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit die darauf beruhende Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit vorweg abzuziehen - Sind Steuerforderungen aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nur gegen diesen und nicht gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, weil es sich nicht um Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 InsO handelt?
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · VI R 66/09
Ist die Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zugeflossen, wenn sie nach dem Anstellungsvertrag zwar noch nicht fällig ist, aber bereits erfüllt werden kann?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 8 Buchst g · V R 24/10
Ist die Haftungsvergütung als umsatzsteuerbares, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1999 umsatzsteuerfreies Entgelt anzusehen, wenn eine nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH neben der Geschäftsführung auch die Haftung gegenüber mehreren Kommanditgesellschaften übernimmt (entgegen BMF-Schreiben vom 31.5.2007 IV A 5-S 7100/07/0031, 2007/0222008, BStBl I 2007, 503)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 · V R 16/10
1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden?
2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss?
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