12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · VIII R 34/08
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit: Erzielt der Kläger aus einer beratenden Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nichtselbständige Einkünfte oder hat er eine Tätigkeit als beratender Betriebswirt ausgeübt und war damit selbständig tätig? Steht die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers einer ertragsteuerrechtlichen Einordnung als selbständige gewerbliche Tätigkeit ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 50/09
Betreibt ein Rechtsanwalt, der (überwiegend) als Verwalter im Konkurs-, Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren tätig wird, Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ? Verstößt die Anwendung der Vervielfältigungstheorie auf Insolvenzverwalter gegen Art. 3 Abs. 1 GG ?
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12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 3/10
Übte die Klägerin durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter als Verwalter in Konkurs-, Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren einen Gewerbebetrieb aus, weil sie unter Zuhilfenahme fachlich vorgebildeter Mitarbeiter tätig wurde (Anwendung der sog. Vervielfältigungstheorie) ?
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 68 · C-23/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik vom 14.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 68 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, aus Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und deren Anhang 38b sowie aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass ihre Zollbehörden systematisch Anmeldungen von frischen Bananen zum ...
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 56 · C-13/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 11.01.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 49 EG-Vertrag) einer Regelung wie der in den Art. 1 und 1a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20. Juli 1970 enthaltenen entgegen, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für ...
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-305/09
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 30. Juli 2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (bekannt gegeben am 17. Dezember 2004 unter Aktenzeichen KÄ2004Ü 4746) (ABl. L 335 vom 21. Dezember 2005, S. 39), und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, ...
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06.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-65/11
Klage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es nicht den Mehrwertsteuerausschuss konsultiert hat und zulässt, dass Nichtsteuerpflichtige einer steuerlichen Einheit beitreten, wie aus dem Beschluss vom ...
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