01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-114/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 07.03.2011, zu folgender Frage:
Handelt es sich in Anbetracht von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) oder Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, wenn ein Mitgliedstaat einen seiner Einwohner aufgrund der Ingebrauchnahme seines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in einem Fall einer Steuer unterwirft, in dem dieses ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-85/11
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, weil es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-86/11
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, indem es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- dem Vereinigten ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-69/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 16.02.2011, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 26 des Mehrwertsteuergesetzbuchs gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, und gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn diese Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass Mehrwertsteuer ...
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 · I R 46/05
Ansatz von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für Emissionsdisagien bei Schuldverschreibungen?
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 96/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
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31.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 44 · I R 12/09
Bleiben Kommunen auch nach dem Abschluss von Treuhandverträgen die wirtschaftlichen Eigentümer an Aktien eines Energieversorgungsunternehmens?
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