24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · VI R 37/09
Welche Auswirkungen haben gesetzlich geregelte Verfügungsbeschränkungen auf den Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Aktien ("restricted shares") an Arbeitnehmer?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 6a · V R 3/10
Ist bei einer "ruhenden Lieferung" in einem Reihengeschäft (Kraftfahrzeug-Handel zwischen einer deutschen und einer spanischen Firma sowie französischem Abholer) die Vertrauensschutzregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen zum Schutz des gutgläubigen Unternehmers i.S. des § 6a Abs. 4 UStG 2005 anwendbar und die Steuerfreiheit zu gewähren?
(Im Rahmen eines Reihengeschäftes wird die Lieferung der Warenbewegung zugeordnet = bewegte Lieferung; der Ort der Lieferung bestimmt sich hier ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst a · V R 50/09
Können Fahrzeug-Lieferungen nach Italien als innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. von § 6a UStG steuerfrei behandelt werden, wenn die bezeichneten Abnehmer nicht ihre tatsächlichen Kunden gewesen sind (Scheingeschäft)?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 42/09
1. Erfordert der Bezug eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit eine sofortige Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zum Unternehmen, wenn er insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll?
2. Hat dies durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs in der erstmöglichen Steuererklärung, der Umsatzsteuervoranmeldung, zu erfolgen (hier: keine monatlichen ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 41/09
1. Erfordert der Bezug eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit eine sofortige Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zum Unternehmen, wenn er insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll?
2. Hat dies durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs in der erstmöglichen Steuererklärung, der Umsatzsteuervoranmeldung, zu erfolgen (hier: keine monatlichen ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 28/09
1. Liegt ebenso wie bei der Einziehung von pfandrechtsbelasteten Mieten für die Grundpfandgläubiger im Rahmen der kalten Zwangsverwaltung gegen Inkassogebühren zugunsten der Masse eine gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 umsatzsteuerpflichtige Geschäftsbesorgungsleistung des Insolvenzverwalters für die Pfandgläubiger vor, wenn die absonderungsberechtigten Gläubigerbanken den Insolvenzverwalter gegen Entrichtung eines Massekostenbeitrags mit der freihändigen Veräußerung der mit ...
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Hinweis
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3 Abs 9 · V R 3/07
Ist die Abgabe von Popkorn und Nachos (Tortilla-Chips) in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung i.S. von § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG 2005 zu behandeln, mit der Folge, dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist oder handelt es sich um eine Lieferung, die mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 zu besteuern ist?
Hinweis: Das Verfahren V R 3/07 ist durch Beschluss vom 27.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-499/09 ...
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