21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 88/09
Erstattungsanspruch des vorrangig leistenden Sozialleistungsträgers gem. § 104 SGB X: Keine Aufrechnungsmöglichkeit der Kindergeldstelle mit offenen Rückforderungsansprüchen gegen die Kindergeldberechtigte wegen Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers für Leistungen ohne Anrechnung von Kindergeld und fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 · III R 77/09
Besteht ein Kindergeldanspruch für das in der Ukraine geborene Kind auch vor dessen Einreise, wenn sich das Neugeborene unfreiwillig noch im Ausland aufhält? Muss sich das Kind selbst in der inländischen Wohnung der Eltern befinden, um einen Wohnsitz zu begründen, oder teilt ein Kind vor seiner erstmaligen Einreise in das Inland den inländischen Wohnsitz seiner Mutter, wenn es innerhalb angemessener Zeit dorthin verbracht wird?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 11/09
Freiwilligendienst nach dem Abitur als Missionarin auf Zeit: Reicht es zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG "für einen Beruf ausgebildet" aus, dass ein Freiwilligendienst für den Zugang zu einer Berufsausbildung, insbesondere durch Berücksichtigung im Verfahren über die Zulassung zu einem Studium, förderlich sein konnte?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 · III R 13/08
Demonstrationsläufe einer CNC-Steuerung als Ingebrauchnahme? Ist eine Drehmaschine mit 295 Betriebsstunden auch dann nicht mehr neu, wenn nur das Steuerungsprogramm gelaufen ist? Stellt bereits die teilweise Verwendung der Maschine (hier zu Werbe- und Vorführzwecken) eine bestimmungsgemäße Verwendung dar?
Unvollständige Sachverhaltsermittlung und fehlende Hinweise des FG?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 19 Abs 3 Nr 2 · II R 51/09
Gesonderte Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1994 bis 1997:
Abkommensrechtliche Bestimmung des Unternehmensbegriffs in Zusammenhang mit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Vermögensbesteuerung des Anteils eines Schweizers an einer inländischen GmbH & Co. KG
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 5 · II R 33/09
Liegt ein Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung vor, wenn die geschiedene Frau nicht vom früheren Ehegatten, sondern von dessen Rechtsnachfolgerin (=Witwe) erwirbt - oder ist die Befreiung von der Grunderwerbsteuer i.S.v. § 3 Nr. 5 GrEStG mangels Personenidentität nicht anwendbar?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 33/08
Ist Bemessungsgrundlage zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück oder sind die Kosten für den Generalunternehmervertrag zur künftigen Bebauung mit einzubeziehen?
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