24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 47 · VII R 30/10
Ist eine per e-mail an die elektronische Poststelle des FG übermittelte Klage formgerecht erhoben, wenn sie nicht mit einer qualifizierten Signatur versehen ist?
Ist die Auslegung des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg durch das FG mit § 52a FGO vereinbar?
Hätte das FG vor Ablauf der Klagefrist unverzüglich auf den Formmangel hinweisen müssen?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 · VII R 25/10
Ist das Aufgeld, das der Käufer an den Auktionator dafür, dass dieser aufgrund des erteilten Auktionsauftrags für ihn mitgeboten hat, entrichten muss, in den Zollwert einzubeziehen oder wie eine Einkaufsprovision zu behandeln?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 3 · VII R 42/09
Gilt für die Rückforderung (Bescheid vom Dezember 1998) von Ausfuhrerstattung (gewährt mit Bescheid vom September 1994) die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · VI R 9/11
Handelt es sich bei einer Einkommensteuernachforderung, die in einem Veranlagungszeitraum nach dem Jahr der Verbraucherinsolvenzverfahrenseröffnung entsteht und die auf Arbeitslohn aus nichtselbständiger Arbeit beruht, auch wenn er nur teilweise über dem Pfändungsfreibetrag liegt, generell vollumfänglich um eine Masseverbindlichkeit oder muss der Steueranspruch aufgeteilt werden? Aufteilungsmaßstab? Pflicht zur Wahl der "richtigen" Steuerklasse durch Insolvenzverwalter?
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 2/11
In welcher Höhe können Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten abgezogen werden, wenn wegen des geplanten späteren Familiennachzugs (Verlagerung des Haupthausstandes) eine entsprechend große Wohnung angemietet wird? Abgrenzung Umzugskosten - Kosten doppelter Haushaltsführung.
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41a Abs 4 S 1 · VI R 84/10
Ist die Einschiffgesellschaft in der Rechtsform einer KG aufgrund der Abrechnung und Zahlung der Heuer als Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG anzusehen --und können daher für die Inanspruchnahme des Kürzungsbetrages nach § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG die Einsatzzeiten der Besatzungsmitglieder auf der gesamten Flotte nicht zusammengerechnet werden-- oder der Reeder (hier: Bereederung der Schiffe der Flotte zunächst durch den Komplementär der Einschiff-KG und später durch eine GmbH ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 1 · VI R 13/10
Sind Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern, wenn die Ehegatten bei dauerndem Getrenntleben nicht splittingberechtigt sind, als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig?
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