22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 61/10
Halbabzugsverbot - Ist bei der Feststellung der Höhe des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Veräußerungsverlust gem. § 17 Abs. 1 EStG aus dem Verkauf von Aktien der X-AG - obwohl keine Ausschüttungen bei der AG stattgefunden haben - gem. § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte abziehbar, weil ein - symbolischer, real nicht geflossener - Kaufpreis von 1 € vereinbart worden ist?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7h Abs 2 · IX R 59/10
Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen - unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a EStG ausgestellten - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Beurteilt sich die Nichtigkeit der Bescheinigung nach § 44 LVwVfG und nicht nach § 125 AO - Konnte die Bescheinigung nach Treu und Glauben keinen Vertrauensschutz entfalten?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 40/10
Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Wurde auf den vom Kläger im Jahr 2002 erlittenen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG zu Recht das Halbeinkünfteverfahren angewandt, so dass der Verlust steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist - Anwendung der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 14. 7. 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399) auch auf die Fälle, in denen sich nur veräußerungsbedingte Einnahmen in Höhe eines Betrages (10225 €) ergeben, der die ursprünglichen ...
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · IX R 38/10
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - 1. Ist ein Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung ein "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO - 2. Auslegung des Begriff "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Ist eine gesonderte Verlustfeststellung auch nach deren Verjährung ohne weiteres (zeitlich unbegrenzt) möglich, solange die entsprechenden Verluste bisher tatsächlich noch nicht berücksichtigt wurden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 · IX R 36/10
Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist - Liegt in der Konstellation einer kurz vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist bei einem inzwischen -umzugsbedingt- örtlich unzuständigen Finanzamt eingereichten Steuererklärung und der Ablehnung des Antrags auf Verlustfeststellung vom nunmehr örtlich zuständigen Finanzamt mit Verweis auf den Eintritt der Feststellungsverjährung sowie dem Hinweis, dass keine Ablaufhemmung nach § 171 ...
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Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 25/10
Darlehensaufnahme durch Treuhänder-Ehegatten - Trägt der Eigentümer die Schuldzinsen für ein zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen selbst und sind diese deshalb als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn er im Rahmen eines Treuhandvertrags seinen Ehegatten als Kreditnehmer eingeschaltet hat, diesem im Innenverhältnis ein Rechtsanspruch auf Aufwendungsersatz zusteht und die Mieteinnahmen auf dessen Konto mit der Maßgabe ...
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Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 24/10
Abfindungszahlung zur Aufhebung eines Erbbaurechts - Sind Abfindungszahlungen zur Aufhebung eines Erbbaurechts sofort abziehbare Werbungskosten und keine Anschaffungskosten des Grund und Bodens, wenn die Abfindung gezahlt wurde, um einen Wechsel des Erbbauberechtigten und damit einen höheren Erbbauzins zu erreichen?
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