04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a · I R 80/09
Kann eine Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 3 EStG nur dann erfolgen, wenn entweder eine "Bescheinigung EU/EWR" oder eine Bescheinigung einer deutschen Auslandsvertretung im Ansässigkeitsstaat, aus welchen sich die Höhe der Einkünfte (auch bei Einkünften von 0 €) ergibt, vorgelegt wird?
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03.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 UAbs 1 Buchst a · C-210/11
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 09.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass die Verwendung eines zum Vermögen einer steuerpflichtigen ...
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03.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 UAbs 1 Buchst a · C-211/11
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 09.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass die Verwendung eines zum Vermögen einer steuerpflichtigen ...
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28.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 · IX R 74/04
Ist das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum --verfassungskonform-- nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen? Führt die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % auf 10 % ab 1999 dazu, dass ein 1999 nur noch mit weniger als 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung ...
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28.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a · XI R 35/09
Inwiefern sind bei Änderungen von Mietverträgen vor Insolvenzeröffnung die Vorsteuerkorrekturbeträge gemäß § 15a UStG 1999, welche auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung entfallen, als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten zu behandeln?
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27.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 · IX R 10/09
Anwendung des § 176 AO im Einspruchs-/Klageverfahren - Steht dem vom Finanzamt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Einkommensteueränderungsbescheid vom 5.5.2003, mit dem es wegen nachträglich bekanntgewordener Vorruhestandszahlungen den für eine Barabfindungszahlung gewährten halben Steuersatz gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1998 rückgängig machte, die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegen, weil die Rechtsprechungsänderung des BFH zu den Vorruhestandsgeldern, die den ...
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Hinweis
21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 53/10
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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