Bindungswirkung, Grundlagenbescheid, Nichtigkeit, Treu und Glauben

Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen - unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a EStG ausgestellten - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Beurteilt sich die Nichtigkeit der Bescheinigung nach § 44 LVwVfG und nicht nach § 125 AO - Konnte die Bescheinigung nach Treu und Glauben keinen Vertrauensschutz entfalten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 59/10

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 29.7.2010 2 K 5606/08

Normen: EStG § 7h Abs 2, AO § 125, BGB § 242

Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

Rechtsmittelführer: Verwaltung