24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 26/10
Rückstellung wegen Bestandspflege von Versicherungsverträgen:
Revision FA: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Versicherungsvertreter berechtigt, eine Rückstellung für Betreuungsleistungen von vermittelten Lebens- und Rentenversicherungen zu bilden, wenn diese lediglich durch eine erhöhte Abschlussprovision vergütet wurden? Nachbetreuungspflicht als unwesentliche Nebenleistung?
Revision Kläger: Verstoß gegen Denkgesetze und mangelnde Sachaufklärung des FG bei der Schätzung des ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 9/10
Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungskosten: Kann ein Versicherungsvertreter aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die er nur - einmalige - Abschlussprovisionen erhalten hat, Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden?
Revision FA: Stellt die Nachbetreuung laufender Versicherungsverträge für den Versicherungsvertreter keine wirtschaftlich wesentliche Verpflichtung dar?
Revision Kläger: Ist der Höhe nach ein ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 8/10
Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungskosten: Kann ein Versicherungsvertreter aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die er nur - einmalige - Abschlussprovisionen erhalten hat, Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden?
Revision FA: Stellt die Nachbetreuung laufender Versicherungsverträge für den Versicherungsvertreter keine wirtschaftlich wesentliche Verpflichtung dar?
Revision Kläger: Ist der Höhe nach ein ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 59/09
Voller oder nur teilweiser Erlass der Einkommensteuer und darauf entfallender Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit sich die Einkommensteuer dadurch erhöht hat, dass gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Bußgelder für unerlaubte Wertpapiergeschäfte einer KG nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Schließt das Abzugsverbot für Bußgelder eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedenfalls dann aus, wenn der Bußgeldbescheid nicht viel mehr als die Hälfte des ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 48/08
In welcher Höhe kann ein Versicherungsvertreter nach Vereinnahmung einer einmaligen Provision aus Anlass eines Erfüllungsrückstandes wegen der späteren Betreuung und Abwicklung von Lebensversicherungsverträgen Rückstellungen bilden? Höhe des im Schätzungswege zu ermittelnden Betreuungsaufwands?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 4/11
Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Wurde auf den vom Kläger im Jahr 2002 erlittenen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG zu Recht das Halbeinkünfteverfahren angewandt, so dass der Verlust steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist - Anwendung der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 14. 7. 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399) auch auf die Fälle, in denen sich nur veräußerungsbedingte Einnahmen in Höhe eines Betrages (2.000 €) ergeben, der die ursprünglichen ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 48/10
Zuordnung Grundstücksteilfläche "Garten" zur Wohnung - Inwieweit ist ein Garten im Verhältnis zur Gebäudenutzung erforderlich und üblich i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. Ist diesbezüglich auf den Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen oder entscheidet die grundbuchrechtliche Zuordnung des Wohngebäudes über die Erfüllung des Tatbestands?
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