22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 66/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei sog. echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden? Verstößt diese Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip?
Das Verfahren ist bis zu einer ...
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 71/04
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. März 2007).
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 70/04
Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht-.
Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust ...
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · VIII R 28/08
Kann eine Ansparrücklage, die im Sonderbetriebsvermögen eines Personengesellschafters gebildet wurde, von diesem Gesellschafter in ein neues Einzelunternehmen, das den Geschäftsbetrieb der bisherigen Personengesellschaft in reduziertem Umfang fortführt ("Restbetrieb") und nur eine Abspaltung durch Realteilung ist, mitgenommen werden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 48 Abs 2 · VII R 47/10
Übt ein Mitglied des Vorstands einer eingetragenen Genossenschaft (Bank) eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare gewerbliche Tätigkeit aus?
Muss die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) abstrakt oder konkret sein?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2634/97 Art 13 Abs 9 · VII R 40/10
Ablehnung der beantragten Ausfuhrerstattung für lebend ausgeführte Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften.
Hat die Zollbehörde beim Vorliegen "sonstigen Informationen" gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 nachzuweisen, welche Tiere unter den Verstößen gegen die RL 91/628/EWG tatsächlich gelitten haben? (Divergenz zu VII R 32/05?)
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 · VII R 51/09
Kann für die Herstellung von sog. Vorprodukten keramischer Erzeugnisse eine Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG gewährt werden, wenn diese Vorprodukte nicht im Herstellungsbetrieb, sondern an Unternehmen der keramischen Industrie verkauft und dort zu keramischen Erzeugnissen verarbeitet werden?
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