08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 61/09
Kann eine Berechtigtenbestimmung geändert werden, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt ist, oder kann eine Berechtigtenbestimmung nur rückwirkend geändert werden, solange das Kindergeld insoweit noch nicht festgesetzt wurde (vgl. DA-FamEStG 64.4 Abs 2)?
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08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 32/08
Wurde ein Schenkungsversprechen der Eltern an den Sohn, das den Tod beider als aufschiebende Bedingung voraussetzte, dadurch aufgehoben und führte zu einer neuen Schenkung der Mutter an den Sohn, nachdem die Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin das urspr üngliche Schenkungsversprechen abgeändert hat?
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Hinweis + Einspruchsmuster
07.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 65/09
Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für auf das nachfolgende Kalenderjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer?
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Hinweis + Einspruchsmuster
02.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KStG 2002 i.d.F. vom 14.08.2007 § 8c S 1 · 2 BvL 6/11
Ist § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bundesgesetzblatt I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent (im Streitfall 48 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht ...
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25.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 12 · I R 72/07
Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie Begriffsbestimmungen für die Zinsberechnung nach § 237 AO.
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25.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 5 · VI R 35/08
Übt ein (Hafen-) Leiharbeiter, der seine Arbeitsleistung bei verschiedenen Vertragsfirmen (Entleiher) auf deren Betriebsgelände erbringt, eine Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten oder innerhalb einer einheitlichen großräumigen regelmäßigen Arbeitsstätte aus?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 1 BvL 11/11
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
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