22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 · XI R 22/09
Inwiefern kommen die Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege, welcher über eine Zwischengesellschaft "betreutes Wohnen" betreibt, unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 · XI R 5/09
Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis?
Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?
Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 i.d.F. vom 15.12.2003 § 10 Abs 1 S 5 · XI R 4/09
Unter welchen Voraussetzungen stellt die von einem Lotterievermittlungsunternehmen mitvereinnahmte Teilnahmegebühr, welche dann als eigentlicher Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter gezahlt wird, einen sog. durchlaufenden Posten dar?
Sind die Leistungen der Klägerin zur Lotterieteilnahme in einer Spielergemeinschaft nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit? Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes?
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Hinweis
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 33/08
Inwiefern sind die Umsätze eines Imbissstands in einem Fußballstadion ermäßigt zu besteuern?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a · XI R 52/07
Handelt es sich bei der Zellkultivierung und Zellvermehrung um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, so dass die Leistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt gilt, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 Buchst a · X R 31/10
Kürzung des Vorwegabzugs bei Ermittlung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer erteilten Pensionszusage: Gehört der Kläger nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F., weil er das Anwartschaftsrecht auf seine Altersversorgung ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben hat. Ist hierzu im Rahmen von konzernverbundenen Unternehmen aufgrund der weiten wirtschaftlichen und typisierenden Betrachtungsweise auf den ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 Buchst a · X R 30/10
Kürzung des Vorwegabzugs bei Ermittlung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer erteilten Pensionszusage: Gehört der Kläger nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F., weil er das Anwartschaftsrecht auf seine Altersversorgung ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben hat. Ist hierzu im Rahmen von konzernverbundenen Unternehmen aufgrund der weiten wirtschaftlichen und typisierenden Betrachtungsweise auf den ...
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