22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 57/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs im Veranlagungszeitraum 1999 gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 hinsichtlich der im Streitfall betroffenen Verluste aus § 15 und § 21 EStG, die aus Beteiligungen bzw. Sonderabschreibungen resultieren?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2007).
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 18/09
Stellen Wertpapiere, die der Bildung einer Liquiditätsreserve dienen sollen und die für ein Praxis- und Betriebsmitteldarlehen verpfändet worden sind, gewillkürtes Betriebsvermögen dar?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ZPO § 227 Abs 1 · VIII R 16/09
Ist einem Antrag auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung stattzugeben, wenn erst in der mündlichen Verhandlung nach grundlegender Änderung des Sachvortrags Zeugen, die nicht hinreichend individualisiert sind, benannt werden?
Ist ein Zeuge für die Vornahme einer Vernehmung durch Benennung seines Namens und der Anschrift seines Arbeitgebers hinreichend individualisiert?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · VII R 71/10
Tritt eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist in Bezug auf den Haftungsschuldner auch dann ein, wenn dieser aufgrund der Vorschrift des § 34 AO zwecks Erfüllung steuerlicher Pflichten eines anderen zur Abgabe von Steueranmeldungen verpflichtet ist?
Kommt es durch die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung zu einer Ablaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch, wenn über das Vermögen des Steuerschuldners das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und mangels Masse ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 69/10
1. Ist das Finanzamt verpflichtet, die zur Insolvenzmasse gehörenden Steuererstattungen, die an den Insolvenzschuldner gezahlt wurden, erneut an den Insolvenzverwalter auszuzahlen oder sind diese Leistungen bereits gemäß § 80 Abs. 1 InsO in den Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters gelangt?
2. Besteht die einmal erlangte Kenntnis einer (anderen) Finanzbehörde über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit weiterhin, und wenn ja unter ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8525 UPos 4091 J: 2001 · VII R 43/10
Einreihung von Videokameras (sog. Camcorder), die neben der Aufzeichnung der aufgenommenen Bilder und Töne nach ihrer Bauart auch in der Lage sind, digitale Signale externer Quellen aufzuzeichnen (sog. dv-in-Funktion). Diese Funktion war zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht aktiviert.
Ist für die Einreihung der Camcorder entscheidend, ob der Benutzer eine leichte Zugriffsmöglichkeit auf die dv-in-Funktion hat?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 · VII R 36/10
Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen nicht zum Zollwert hinzugerechneter Kosten für Umschließungen (die dem Verkäufer -aus dem freien Verkehr der Union- unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind).
Kann ein beachtlicher Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK auch dann angenommen werden, wenn der Irrtum zwar nicht im Zeitpunkt der vorzunehmenden buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben, sondern zu einem früheren Zeitpunkt unterlaufen ist und dieser ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
