14.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-432/06
Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Historico de Gipuzkoa erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a und 37 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG der Kommission mitzuteilen sind, weil sie für das Gebiet dieser unterstaatlichen autonomen Einheit einen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-350/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgender Frage:
Steht Art. 43 EG einer nationalen Steuerregelung entgegen, wonach eine in Belgien unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft bei der Ermittlung ihres steuerbaren Gewinns keinen Abzug für Risikokapital in Höhe der positiven Differenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Niederlassungen, die der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 217 Abs 2 · C-351/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) dahin auszulegen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge darauf beschränken können, in ihre nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, in ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8443 UPos 3191 · C-361/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 08.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gestützt auf ihre Erwägungen zur Druck- und Kopiergeschwindigkeit ersucht die Rechtbank den Gerichtshof um Hinweise für die Beantwortung folgender Frage: Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die Druck- und Kopiergeschwindigkeit durch dieselbe Druckeinheit bestimmt wird und die Geschwindigkeit dieser Funktionen nur deshalb unterschiedlich ist, weil für das Kopieren ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-384/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste Aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19.07.2011, zu folgender Frage:
Steht Art. 63 AEUV (früher Art. 56 EG-Vertrag) der gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine gebietsansässige Beteiligungsgesellschaft, die an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft eine Beteiligung von weniger als 10 % des Kapitals, jedoch mit einem Anschaffungswert von mindestens 1,2 Millionen Euro hält, einer Quellensteuer von ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Hinweis
05.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 115/2001 Art 2 Buchst b · C-368/09
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 14.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die nationalen Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 der altalanos forgalmi adorol szolo 1992. evi LXXIV. törveny (Gesetz LXXIV. aus dem Jahr 1992 über die Umsatzsteuer), die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung galten, bzw. des Art. 1/E Abs. 1 der Verordnung 24/1995 (XI. 22) des Finanzministeriums mit der Regelung hinsichtlich der Angaben in der Rechnung und des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
30.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 280/09
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird.
Das Verfahren wurde vom Verfahren 1 BvR 1164/07 abgetrennt.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
