24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41a Abs 4 S 1 · VI R 84/10
Ist die Einschiffgesellschaft in der Rechtsform einer KG aufgrund der Abrechnung und Zahlung der Heuer als Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG anzusehen --und können daher für die Inanspruchnahme des Kürzungsbetrages nach § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG die Einsatzzeiten der Besatzungsmitglieder auf der gesamten Flotte nicht zusammengerechnet werden-- oder der Reeder (hier: Bereederung der Schiffe der Flotte zunächst durch den Komplementär der Einschiff-KG und später durch eine GmbH ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 1 · VI R 13/10
Sind Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern, wenn die Ehegatten bei dauerndem Getrenntleben nicht splittingberechtigt sind, als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 65/09
Geldwerter Vorteil bei Nichtgeltendmachung bestimmter Nebenkosten von hauptsächlich an Arbeitnehmer vermieteten Wohnungen durch den Arbeitgeber:
Wann kann von einem nicht unerheblichen Umfang betriebsfremder Vermietung ausgegangen werden? Stehen ehemalige Arbeitnehmer und im Todesfall der das Mietverhältnis fortsetzende Ehegatte Fremdmietern gleich?
Sind zu Unrecht(?) lohnversteuerte Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse bei Erlass eines ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · VI R 37/09
Welche Auswirkungen haben gesetzlich geregelte Verfügungsbeschränkungen auf den Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Aktien ("restricted shares") an Arbeitnehmer?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 6a · V R 3/10
Ist bei einer "ruhenden Lieferung" in einem Reihengeschäft (Kraftfahrzeug-Handel zwischen einer deutschen und einer spanischen Firma sowie französischem Abholer) die Vertrauensschutzregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen zum Schutz des gutgläubigen Unternehmers i.S. des § 6a Abs. 4 UStG 2005 anwendbar und die Steuerfreiheit zu gewähren?
(Im Rahmen eines Reihengeschäftes wird die Lieferung der Warenbewegung zugeordnet = bewegte Lieferung; der Ort der Lieferung bestimmt sich hier ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst a · V R 50/09
Können Fahrzeug-Lieferungen nach Italien als innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. von § 6a UStG steuerfrei behandelt werden, wenn die bezeichneten Abnehmer nicht ihre tatsächlichen Kunden gewesen sind (Scheingeschäft)?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 42/09
1. Erfordert der Bezug eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit eine sofortige Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zum Unternehmen, wenn er insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll?
2. Hat dies durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs in der erstmöglichen Steuererklärung, der Umsatzsteuervoranmeldung, zu erfolgen (hier: keine monatlichen ...
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