26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 76 Abs 1 · III R 11/10
Anspruch auf Familienleistungen in zwei EU-Staaten - Wird im vorliegenden Fall die Anspruchskonkurrenz durch Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und nicht durch Art. 76 und 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geregelt, weil in den Niederlanden (Wohnort des Klägers und seiner Familie, Beschäftigungsort der Ehefrau) der Anspruch auf Familienleistungen nicht von der Ausübung einer Berufstätigkeit abhängig ist? Ruht der Kindergeldanspruch des Klägers in Deutschland ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 10/10
Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG: Ist der Tatbestand "bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet" auch dann erfüllt, wenn das Kind lediglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 8/10
Sind die von der Tochter des Klägers während ihres Au-pair-Aufenthalts in den USA absolvierten College-Kurse (Sprachkurse und weiterführende Kurse) dem Inhalt und dem Umfang nach als Berufsausbildung anzusehen? Dienen sie insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität, für das Fremdsprachenkenntnisse erforderlich sind?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 7/10
Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Kann die Kindergeldfestsetzung auch dann rückwirkend nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden, wenn schon bei der Prognoseentscheidung eine Grenzbetragsüberschreitung feststand? Oder kommt hier vielmehr nur die Änderung/Aufhebung nach § 70 Abs. 3 EStG wegen eines materiellen Fehlers ex nunc in Betracht? War die Familienkasse wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben an der Rückforderung des Kindergeldes gehindert?
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Hinweis
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 6/10
Können bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammenhängende Versorgungsleistungen abgezogen werden?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · III R 2/10
Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab Juni 2000 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor Juni 2000 eingetreten, da über den Antrag vom 7.Juli 2000 --nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung am 28.6.2000-- mit dem Kenntnisstand des Jahres 2000 in vollem Umfang entschieden wurde?
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25.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 55/10
Mietet ein Arbeitgeber (zusätzlich zu seiner Betriebsstätte) im Wohnhaus des Arbeitnehmers einen Kellerraum an, der von dem Arbeitnehmer betrieblich genutzt wird, sind dann die mit dem Dienstwagen durchgeführten Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seinem Wohnhaus und der Betriebsstätte des Arbeitgebers wegen der räumlichen Nähe des betrieblich genutzten Kellerraums zur Wohnung --unabhängig von dessem steuerlichen Charakter-- als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht als ...
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