26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a · III R 3/11
Rückforderung von (Differenz-)Kindergeld: Besteht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn der Antragsteller im Inland wohnt, hier einer selbständigen Beschäftigung und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat einer unselbständigen Beschäftigung nachgeht?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 90/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland für einige Monate als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Begründet der Arbeitnehmer einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn er während dieser Zeit in vom Arbeitgeber angemieteten Unterkünften untergebracht ist? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 2 S 1 Nr 2 · III R 83/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der für einige Monate in Deutschland als Arbeitnehmer tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 81/10
Sind die von der Tochter des Klägers während eines Au-pair Aufenthalts in den USA besuchten Sprachkurse und landeskundlichen Vorlesungen nach deren Inhalt und Umfang als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzuerkennen, mit der Folge, dass für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld besteht? Dienen diese Kurse insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 · III R 71/10
Zur Frage des zeitlichen Umfangs der Bindungswirkung eines erst durch Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldablehnungsbescheides - Bindungswirkung bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides oder der Einspruchsentscheidung?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 60/10
Rückforderung von inländischem Kindergeld wegen einer nichtselbständigen Beschäftigung in den Niederlanden - Ist die Rückforderung auch dann rechtmäßig, wenn in den Niederlanden tatsächlich kein Antrag auf den Kinderzuschlag gestellt wurde? Hätte die Familienkasse die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass eine Erwerbstätigkeit der Eltern im Ausland auch Auswirkungen auf den Kindergeldbezug hat?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · SGB 12 § 43 Abs 2 · III R 56/10
Rückforderung von Kindergeld für ein behindertes Kind: Ist eine Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für zurückliegende Kalenderjahre im Monat des Zuflusses anzurechnen - mit der Folge, dass für den Monat der Zahlung der Lebensunterhalt des behinderten Kindes aus eigenen Mitteln gedeckt ist und somit kein Anspruch auf Kindergeld für diesen Monat besteht - oder nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren?
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