24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 Nr 2 · VIII R 6/09
War mit der Übersendung des Prüfungsberichts die Betriebsprüfung abgeschlossen und ist deshalb der Änderungsbescheid für das Jahr 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen, oder haben weitere Ermittlungen - die nach außen nicht erkennbar waren - den Ablauf der Verjährung gehemmt? Weicht das Urteil des FG von der Rechtsprechung des BFH über die Grundsätze zum Abschluss einer Außenprüfung ab? Hat das FG einen Verfahrensfehler begangen, weil es keine eigenen Ermittlungen zur ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 · VIII R 13/08
Erwerb einer Kassenarztpraxis: Stellt der mit einer Vertragsarztzulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil ein gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut dar oder handelt es sich um einen wertbildenden Faktor des Wirtschaftsguts "Praxiswert" im Rahmen des Gesamtkaufpreises?
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 1/08
Können Wertpapiere zur Bildung einer Liquiditätsreserve für die Tilgung von Verbindlichkeiten Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Arztes sein?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 47 · VII R 30/10
Ist eine per e-mail an die elektronische Poststelle des FG übermittelte Klage formgerecht erhoben, wenn sie nicht mit einer qualifizierten Signatur versehen ist?
Ist die Auslegung des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg durch das FG mit § 52a FGO vereinbar?
Hätte das FG vor Ablauf der Klagefrist unverzüglich auf den Formmangel hinweisen müssen?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 · VII R 25/10
Ist das Aufgeld, das der Käufer an den Auktionator dafür, dass dieser aufgrund des erteilten Auktionsauftrags für ihn mitgeboten hat, entrichten muss, in den Zollwert einzubeziehen oder wie eine Einkaufsprovision zu behandeln?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 3 · VII R 42/09
Gilt für die Rückforderung (Bescheid vom Dezember 1998) von Ausfuhrerstattung (gewährt mit Bescheid vom September 1994) die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · VI R 9/11
Handelt es sich bei einer Einkommensteuernachforderung, die in einem Veranlagungszeitraum nach dem Jahr der Verbraucherinsolvenzverfahrenseröffnung entsteht und die auf Arbeitslohn aus nichtselbständiger Arbeit beruht, auch wenn er nur teilweise über dem Pfändungsfreibetrag liegt, generell vollumfänglich um eine Masseverbindlichkeit oder muss der Steueranspruch aufgeteilt werden? Aufteilungsmaßstab? Pflicht zur Wahl der "richtigen" Steuerklasse durch Insolvenzverwalter?
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