21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 28/11
Steuersatz bei Umsätzen aus der Essensversorgung von Kindergärten:
Führen die Nichtgestellung von Geschirr und Besteck sowie der fehlende direkte Kontakt zu den Kindern zu einer Qualifizierung der Leistungen als steuerbegünstigte Lieferungen von verzehrfertigen Speisen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · VwVfG § 48 Abs 1 · VII R 27/10
Antrag auf Rücknahme bestandskräftiger (Rechtsweg nicht ausgenützt) Rückforderungs- und Zinsbescheide (wegen Ausfuhrerstattung).
Hat die Zollbehörde im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund eines Musterverfahrens davon abgesehen haben dürfte, die Einspruchsentscheidung gerichtlich anzufechten?
Liegt das Risiko einer möglichen Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten weiterer Rechtsmittel vornehmlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen? ...
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Einspruchsmuster
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 58/08
Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au-pair Verhältnisses in England als Berufsausbildung, wenn wöchentlich nur vier (bzw. acht) Stunden Unterricht im Rahmen eines "ESOL-Skills for Life Level 1 Kurses" stattfanden und nur durch Hausaufgaben und zusätzliche Übungen 10 Wochenstunden erreicht wurden?
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20.06.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-112/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 01.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist die nach den ungarischen Rechtsvorschriften für einen in Ungarn ansässigen Dividendenempfänger vorgesehene Befreiung von der Dividendensteuer mit den Bestimmungen der EU-Verträge über die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), der Gleichbehandlung (Art. 54 AEUV) und des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 AEUV) vereinbar,
a) wenn ein gebietsfremder Dividendenempfänger ...
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11.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-218/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 20.04.2010 zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e Spiegelstrich 6 der "Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage" (im Folgenden: Richtlinie 77/388) (nachfolgend: Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f der "Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.
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11.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-588/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 14.12.2010, zu folgender Frage:
Ist im Hinblick darauf, dass nach Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 im Fall des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert wird, im Begriff dieser Bedingungen eine Bedingung enthalten, wie sie in Art. 29 Abs. 4a UStG vorgesehen ist, die das Recht auf ...
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11.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-117/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 04.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Faktoren hat das vorlegende Gericht bei der Entscheidung der Frage zu berücksichtigen, ob unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ein Steuerpflichtiger eine einheitliche, zu besteuernde Parkdienstleistung erbringt oder zwei eigenständige Dienstleistungen, nämlich eine Dienstleistung des Parkens und eine ...
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